CDU-Vorstand startet Parteiausschlussverfahren für Max Otte

Berlin | dts | Der CDU-Vorstand startet ein Parteiausschlussverfahren für Max Otte. Das sagte Vorstandsmitglied Karin Prien am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Parteispitze. Der Beschluss fiel demnach einstimmig. Zuvor hatte Otte eine Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. "Ich empfinde...

Staat nahm 2020 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie ein

Berlin | dts | Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie für private Haushalte eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Antwort des...

Stadtwerke greifen Verbraucherschutzministerin an

Berlin | dts | Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Kritik von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) an getrennte Tarife für Bestandskunden und Neuzugänge für leichtfertig und unangemessen. "Sie hat völlig verfehlt diese Praxis der Grundversorger sehr harsch öffentlich abgewatscht", sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing...

Bund und Länder ändern fast nichts an Corona-Strategie

Berlin | dts | Bund und Länder ändern nichts an der aktuellen Corona-Strategie. "Es gilt, dass wir unverändert vorsichtig bleiben müssen und diese Kurs auch beibehalten werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Darauf hätten sich Bund und Länder...

Lauterbach setzt auf Amtsärzte-Vorsitzende als Pandemiemanagerin

Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) holt eine renommierte Vertreterin der Ärzteschaft in sein Ministerium. Ute Teichert, bislang Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, wird Leiterin der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei froh,...

Union fordert mit Nachdruck Waffenlieferungen an Ukraine

Berlin | dts | Nach dem Eklat um den Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, und der Verärgerung auf ukrainischer Seite fordert die Union Waffenlieferungen an die Ukraine. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), unterstrich, dass Schönbachs Äußerungen "in keiner Weise...

Merz auf digitalem Parteitag zum Parteichef gewählt – die Stimmen

Berlin | dts, red | Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Weitere Entscheidungen und Stimmen nach der Wahl. Die Delegierte folgten damit dem Mitgliedervotum, bei dem sich Merz im...

Ampel-Koalition will Partei-Sponsoring verschärfen

Berlin | dts |Nach der Maskenaffäre wollen die Ampel-Parteien den sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e StGB verschärfen und so verhindern, dass Abgeordnete ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise....

Bericht: Merkel und AKK sagten Merz ab

Berlin | dts | Die beiden ehemaligen CDU-Bundesparteivorsitzenden Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen Friedrich Merz für ein Abendessen abgesagt haben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Merz lud nach Angaben aus Unionskreisen alle lebenden CDU-Vorsitzenden ein, am Samstagabend, kurz nach seiner...

Klingbeil fürchtet „Krieg mitten in Europa“

Berlin | dts | SPD-Chef Lars Klingbeil schaut besorgt auf die Krise an der ukrainisch-russischen Grenze. "Es droht ein Krieg mitten in Europa", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Es müsse jetzt jeder Gesprächskanal mit Russland genutzt werden, um diesen Krieg abzuwenden. Der SPD-Vorsitzende...