Bundestagspräsidentin will Energieversorgung in Staatshand geben

Berlin | dts | Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, dass die Grundversorgung mit Energie umfassend in Staatshand gelegt wird. "Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört - ich bin dafür", sagte Bas...

Bericht: Grüne wollen Gasumlage „geordnet“ ablösen

Berlin | dts | Innerhalb der Grünen gibt es offenbar Bestrebungen, die umstrittene Gasumlage durch andere Maßnahmen abzulösen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise. Die Gasumlage diene demnach neben der Rettung von systemrelevanten Gasimporteuren auch der Stabilisierung der Versorgung,...

Söder fordert Entlassung Habecks – Ju Bayern skandiert: „Habeck raus“

Augsburg | dts | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte der CSU-Chef am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Vizekanzler zu entlassen. Man brauche...

Scholz: „Wir kommen wohl durch“

Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass die Energieversorgung Deutschlands im Winter gesichert ist. Er könne "heute" nun sagen: "Wir kommen wohl durch", so Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Man habe weitreichende Entscheidungen getroffen, dass wir die Versorgung mit...

CDU: „Habeck wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant“

Berlin | dts | CDU-Generalsekretär Mario Czaja wertet es als "ausgesprochen unlogisch", dass die Bundesregierung die Firma Uniper verstaatlichen will und gleichzeitig an der Gasumlage festhält. "Robert Habeck verhält sich auch wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant", sagte Czaja den Sendern RTL und ntv. Der Wirtschaftsminister...

Umfrage: Die Grünen mit Tiefstwert seit April

Berlin | dts | Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage erneut verloren und rutschen erstmals seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Laut der Erhebung, die das Institut im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv durchgeführt hat, erreicht die Partei bei der "Sonntagsfrage" nur...

Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen

Berlin | dts | Die Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen. Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt und soll ab Oktober gelten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Bei der "Gefahrenprognose" für einen Geflüchteten in seiner Heimat...

Nachfolge für 9-Euro-Ticket soll zum 1. Januar kommen 

Berlin | dts | Eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket soll zum 1. Januar 2023 kommen. Darin sind sich Bund und Länder einig, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bremens Verkehrsministerin Maike Schaefer (Grüne) am Montag nach einer Sonderkonferenz der Ressortminister. Unklar ist aber weiter...

Bauministerin will ordentliche Kündigungen erschweren

Berlin | dts | Wer wegen Mietrückständen eine ordentliche Kündigung von seinem Vermieter bekommt, soll nach Willen von Bundeswohnministerin Klara Geywitz (SPD) künftig diese Kündigung durch nachträgliche Zahlungen wieder aufheben können. Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen. "Wir brauchen bei ordentlichen...

Abhängigkeit von russischem Öl größer als behauptet 

Berlin | dts | Deutschland ist auch wenige Monate vor Inkrafttreten des Ölembargos zum Jahresende noch zu einem erheblichen Teil von russischen Importen abhängig. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unions-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Welt"...