Union und AfD gegen Gleichstellung aller Schutzsuchenden 

Berlin | dts | Union und AfD haben sich gegen Forderungen nach einer Gleichstellung aller Schutzsuchenden mit den Ukraine-Flüchtlingen ausgesprochen. "Wer hier von Ungleichbehandlung spricht, übersieht schlicht die Fakten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Welt" (Montagsausgabe). "Alle anerkannten Flüchtlinge erhalten...

Konfliktforscher warnt vor Gefahren durch hohe Inflation

Bielefeld | dts | Der Konfliktforscher Andreas Zick hat vor den Gefahren anhaltender Inflation für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewarnt. "Andauernde Inflationen sind eine enorme Herausforderung, weil sie unter Umständen zu massiven gesellschaftlichen Konflikten führen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei besonders dann der...

Habeck gegen „De-Globalisierung“ 

Berlin | dts | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, die Antwort auf die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre in einer "De-Globalisierung" zu suchen. "Das würde Rückzug, Abschottung und Nationalismen bedeuten", sagte er am Sonntag vor seiner Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei...

Union und Grüne legen im „Politbarometer“ kräftig zu – SPD Dritter

Berlin | dts | Die Union und die Grünen legen im ZDF-Politbarometer deutlich zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage auf 22 Prozent (minus drei gegenüber April), CDU/CSU auf 26 Prozent (plus drei). Für die Sozialdemokraten ist es...

Bundestag stimmt Bonus für Pflegekräfte zu

Berlin | dts | Der Bundestag hat die Zahlung eines Pflegebonus beschlossen. Dem Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stimmten am Donnerstagabend die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD zu. Die Linke enthielt sich. Der Gesetzentwurf sieht vor, je 500 Millionen Euro...

Bundestag beschließt befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Berlin | dts | Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke enthielt sich, AfD und CDU/CSU stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen...

Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für Neun-Euro-Ticket 

Berlin | dts | aktualisiert | Der Bundestag hat das sogenannte Neun-Euro-Ticket beschlossen. Der siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen und die Linke zu. AfD und CDU/CSU stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer in diesem Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel vom...

Bundestag verabschiedet dreimonatige Senkung der Energiesteuer – Engpass befürchtet

Berlin | dts | aktualisiert | Der Bundestag hat die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Ein entsprechender Entwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke angenommen. Er sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1....

Bundeswehr: 2.400 Hinweise auf Reservisten mit rechtsextremen Bezügen seit 2019

Berlin | dts | Dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) sind seit Anfang 2019 rund 2.400 Sachverhalte bekannt, die Hinweise auf Reservisten mit "mutmaßlich Rechtsextremen Bezügen" gegeben haben. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die...

Union kündigt Widerstand gegen neue Wahlrechtsreform an

Berlin | dts | Vertreter der Unionsfraktion haben Vorbehalte gegen Pläne einer Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, wonach die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen würden. "Es wäre ein fatales Signal, die Bedeutung der direkt gewählten Abgeordneten zu schmälern", sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der...