„Ampel“-Koalitionsverhandlungen gestartet – Zeitplan vorgestellt

Berlin | Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. "Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet. Arbeitsgruppen verhandeln "Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und...

Baubranche drängt auf eigenständiges Bauministerium im Bund

Berlin | dts | Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern angesichts der großen Wohnungsneubaupläne ein eigenständiges Bauministerium in der nächsten Regierung. "Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, den Zeitungen der...

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin | dts | Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dies dem Fraktionsvorstand am Mittwochabend empfehlen, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Laut "Redaktionsnetzwerks Deutschland" will er die Abgeordnete Aydan Özoguz als Bundestagsvizepräsidentin nominieren. Die 206 SPD-Bundestagsabgeordneten müssten den Vorschlag Anfang nächster...

Baerbock für weitere Investitionen von 50 Milliarden Euro jährlich

Berlin | dts | Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Forderungen nach massiven Investitionen konkretisiert. "Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten...

Debatte über Zukunft der Kernenergie gewinnt an Fahrt

Berlin | dts | Die Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland gewinnt an Fahrt. "Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Atomkraft ist ein Fehler", sagte der ehemalige Chef des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, der auch Mitglied der Ethikkommission zum Atomausstieg war, der...

Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen frei

Berlin | dts | Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen. Der Beschluss wurde bei einer hybriden Bundesvorstandssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion gefasst. Die Zustimmung erfolgte Medienberichten zufolge...

Bericht: Seehofer will Grenzkontrollen nach Polen

Berlin | dts | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchsetzen. Dies hatte zuvor bereits eine Polizeigewerkschaft gefordert. Über Beides berichtet die "Bild"-Zeitung. Der Minister wolle das Thema am Mittwoch ins Kabinett einbringen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene...

SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin

Berlin | dts | Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert "zwingend" eine Frau als Nachfolgerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). "Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert", sagte die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Diese Worte fordern Taten." Daher sei...

Grünen-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlungen

Berlin | dts Nachrichtenagentur | Die Grünen haben den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Sonntagnachmittag der Großteil der Delegierten für Verhandlungen mit SPD und FDP. Es gab zudem zwei Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck für Zustimmung...

ADAC: Neue Regierung darf Bevölkerung nicht überfordern

München | dts | Der ADAC hat SPD, Grüne und FDP aufgefordert, die Bevölkerung in einer gemeinsamen Regierung nicht zu überfordern oder Mobilität unverhältnismäßig einzuschränken. Es müsse darum gehen, die Verbesserung des Angebots an klimaneutraler Mobilität zu beschleunigen, teilte der Verkehrsclub am Sonntag mit....