Altmaier blickt zufrieden zurück

Berlin | dts | Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blickt zufrieden auf seine Amtszeit und die 27-jährige Zugehörigkeit zum Bundestag zurück. "Ich bin mit mir und meiner Arbeit in den letzten Jahren im Reinen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Es seien "sicherlich...

Regierung entlassen – Kanzlerin bleibt geschäftsführend im Amt

Berlin | dts | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat formal die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung entlassen - alle bleiben aber trotzdem geschäftsführend im Amt. "Bereits heute früh habe ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes ersucht, die Geschäfte bis...

SPD-Politikerin Bas neue Bundestagspräsidentin

Berlin | dts | Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist zur Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden. Die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 576 von 724 abgegebenen Stimmen. 90 Abgeordnete stimmten gegen sie, 58 Mandatsträger enthielten sich. In...

Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen

Berlin | dts | Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident. Die AfD hatte zuvor erfolglos gefordert, dass Alexander Gauland als ältester Abgeordneter...

Deutschland spendet über 17 Millionen Impfdosen

Berlin | dts | Deutschland hat bislang 7,6 Millionen Corona-Impfdosen des Herstellers Astrazeneca bilateral anderen Ländern zur Verfügung gestellt. "Damit sind seitens des Bundes keine Bestände an Astrazeneca mehr auf Lager", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe). Hinzu kommen noch einmal...

INSA: Union auf niedrigem Niveau stabil

Berlin | dts | Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild" (Dienstagsausgabe) verbessert sich die CDU/CSU um eineinhalb Punkte auf 20 Prozent. Die FDP (14 Prozent) verliert einen, die AfD (11 Prozent) einen halben Punkt. SPD (28 Prozent), Bündnis90/Die Grünen (16 Prozent) und Linke...

Bericht: CDU-Politikerin Magwas will als Bundestagsvize kandidieren

Berlin | dts, aktualisiert | Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), will laut eines Berichts der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für den Posten der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Die Zeitung beruft sich auf Fraktionskreise. Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz sollen demnach...

SPD-Chefin will „Bürgergeld“ neu berechnen

Berlin | dts | SPD-Chefin Saskia Esken will sich in den Koalitionsverhandlungen für ein neu berechnetes "Bürgergeld" starkmachen. "Das `Bürgergeld` muss auskömmlich sein - das ist klar", sagte Esken der "taz". Im Programm der SPD stehe, dass sie die Berechnung überarbeiten wolle. "Gleichzeitig gilt das...

VdK und Ifo kritisieren Ampel-Pläne zur Kapitalrente

Berlin/München | dts | Der Sozialverband VdK und das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo äußern erhebliche Zweifel an Plänen der Ampel-Partner zum Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente. "Internationale Pensionsfonds haben gezeigt, dass Anlagen nicht unbedingt sozialverträglich sind. Sie investieren in Hedgefonds, die Arbeitsplätze vernichten...

Kretschmer kritisiert Ampel-Pläne für früheren Kohleausstieg

Dresden | dts | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Das sei ein "ganz schlechter politischer Stil", sagte Kretschmer im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Für die Lausitz seien diese Pläne...