INSA: Grüne ziehen in Wählergunst mit SPD gleich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen ziehen in der Wählergunst mit der SPD gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der...

Bundespräsident will Pflichtdienst – Kölner Landtagsabgeordneter begrüßt Debatte

Berlin | dts, ag | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der Bundeswehr für alle jungen Frauen und Männer aus. Der Kölner Landtagsabgeordnete Florian Braun, CDU, unterstützt die von Steinmeier angestoßene Debatte. "Ich weiß, dass es...

Bericht: Scholz reist vor G7-Gipfel mit Macron und Draghi nach Kiew

Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf ukrainische und französische...

70! Wolfgang Bosbach feiert Geburtstag – und Angela Merkel gratuliert rührend

Cagliari | Happy Birthday WoBo! Was für eine schöne Feier! Einfach tolle Zeiten für Wolfgang Bosbach: Das beliebte CDU-Urgestein aus Bergisch Gladbach wurde April 2021 erstmals Opa, konnte dann erst neulich die Hochzeit seiner Tochter Viktoria zelebrieren. Und nun stand die große Party zum 70....

Wirtschaftsministerium plant neues Rüstungsexportkontrollgesetz für Deutschland

Berlin | dts | Die Bundesregierung will beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz bilden sollen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach...

Unionsfrauen warnen vor Verzögerung der CDU-Frauenquote

Berlin | dts | Vor der entscheidenden Sitzung der CDU-Spitzengremien zur Frauenquote in der Partei warnt die Frauen Union (FU) vor einer weiteren Verzögerung der Beschlüsse. "Es gibt eine Zeit zu diskutieren, und es gibt eine Zeit zu entscheiden", sagte die FU-Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz...

Julia Bonk will für Linken-Parteivorsitz antreten

Berlin | dts | Julia Bonk will auf dem anstehenden Linken-Parteitag für den Parteivorsitz kandidieren. "Die Gesellschaft braucht eine starke Linke", sagte sie dem "Spiegel". Das schließe soziale Gerechtigkeit ebenso mit ein wie aktiven Klimaschutz. Bonk war von 2004 bis 2014 im Sächsischen Landtag. Einst...

Finanzminister plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer

Berlin | dts | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer. So sollen die Länder durch eine neue Länderöffnungsklausel mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer erhalten und den Steuersatz sogar auf null herunterfahren können, berichtet das "Handelsblatt". Dies gehe aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums...

Justizministerium bremst Windkraftgesetze in Deutschland

Berlin | dts | Das Bundesjustizministerium hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt. Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium hat gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch einen Leitungsvorbehalt eingelegt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Aufgrund...

Union will EU-Kandidatenstatus auch für Georgien und Moldawien

Berlin | dts | Die Unionsfraktion im Bundestag will die Bundesregierung per Parlamentsbeschluss dazu auffordern, neben der Ukraine auch Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni den Kandidatenstatus zuzusprechen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, berichtet die "Welt". "Angesichts der aktuellen...