DGB fordert am 1. Mai Demonstrationsverbot für Rechte

Als "unerträgliche Provokation" empfindet der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln-Bonn die Demonstrationsanmeldung einer laut DGB rechten Gruppierung für den 1. Mai in der Bonner Innenstadt. „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den werden wir uns nicht nehmen lassen. Wir werden demonstrierend durch...

Ver.di ruft zu Protesten zur Telekom-Hauptversammlung auf

Anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Telekom am 12. Mai in Köln fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Aktionäre auf, ihrer sozialen Verantwortung als Eigentümer gerecht zu werden und für eine erfolgversprechende Geschäftspolitik einzutreten. „Standortverlagerungen in Deutschland und die gewerkschaftsfeindliche Haltung bei T-Mobile USA können...

Uni Köln prüft Plagiats-Vorwurf gegen FDP-Bundestagsabgeordneten

„Bei einer bewussten Täuschung wird der Doktortitel entzogen“Auf 17 von rund 200 Seiten soll Bijan Djir-Sarai falsch zitiert haben. Dies will die Internetplattform „VroniPlag“ herausgefunden haben. Auf der Homepage stellt sie die Dissertation von Djir-Sarai Original-Texten gegenüber. Djir-Sarai hatte im Jahr 2008 seine Doktorwürde...

FDP bekräftigt rote Linien für Ampel-Verhandlungen

Berlin | dts | Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte in der "Bild am Sonntag" noch einmal deutlich, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen...

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin | dts | Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dies dem Fraktionsvorstand am Mittwochabend empfehlen, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Laut "Redaktionsnetzwerks Deutschland" will er die Abgeordnete Aydan Özoguz als Bundestagsvizepräsidentin nominieren. Die 206 SPD-Bundestagsabgeordneten müssten den Vorschlag Anfang nächster...

Kommunen mit Milliardendefizit im ersten Halbjahr

Wiesbaden | Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro aufgewiesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Defizit knapp 9,6 Milliarden Euro betragen, im ersten Halbjahr...

Meuthen erwartet keine Kandidatur Höckes zum AfD-Chef

Berlin | dts | Der scheidende Bundessprecher der AfD, Jörd Meuthen, erwartet keine Kandidatur des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke zum AfD-Chef. "Ich wage die Prognose: Das wird er wieder nicht tun", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online". Höcke wissen, dass er scheitern würde. "Von Medien...

VdK und Ifo kritisieren Ampel-Pläne zur Kapitalrente

Berlin/München | dts | Der Sozialverband VdK und das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo äußern erhebliche Zweifel an Plänen der Ampel-Partner zum Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente. "Internationale Pensionsfonds haben gezeigt, dass Anlagen nicht unbedingt sozialverträglich sind. Sie investieren in Hedgefonds, die Arbeitsplätze vernichten...

Laschet gibt auf – CDU-Parteitag geplant

Berlin | CDU-Chef Armin Laschet steht offensichtlich vor dem Rückzug von der Parteispitze. Am Donnerstag kündige er einen Parteitag an, auf dem auch über eine "personelle Neuaufstellung" beschlossen werden solle. Genau das hatten seine Kritiker zuvor, meist noch hinter vorgehaltener Hand, gefordert. Noch geht Laschet...

Buschmann: FDP-Chef Lindner soll Finanzminister werden

Berlin | dts | Die FDP erhebt den Anspruch, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einer möglichen Ampelregierung Bundesfinanzminister wird. "Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Spiegel". Und weiter: "Ich...