Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen von „NSU“-Unterstützern

Neben den beiden Wohnungen wurden auch zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht. Die von der heutigen Durchsuchung betroffenen Beschuldigten sind verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Zwei der Beschuldigten sollen Uwe B., Uwe...

Uni Köln nimmt Doktorgrad FDP-Bundestags-Abgeordnetem zurück

Eine umfangreiche Prüfung habe ergeben, dass bei der Anfertigung der Dissertation in erheblichem Umfang wissenschaftliche Zitierpflichten nicht hinreichend beachtet wurden. Dies gab nun die Universität zu Köln bekannt. Im Mai des vergangenen Jahres waren auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe gegen die Dissertation „Ökologische Modernisierung...

DGB fordert am 1. Mai Demonstrationsverbot für Rechte

Als "unerträgliche Provokation" empfindet der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln-Bonn die Demonstrationsanmeldung einer laut DGB rechten Gruppierung für den 1. Mai in der Bonner Innenstadt. „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den werden wir uns nicht nehmen lassen. Wir werden demonstrierend durch...

INSA: SPD legt weiter zu

Berlin | Die SPD legt im aktuellen INSA-"Meinungstrend" weiter zu. In der Sonntagsfrage verbessern sich die Sozialdemokraten auf 25 Prozent, geht aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" (Dienstagausgabe) hervor. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU kommen auf 20 Prozent...

Scholz will Gigabit-Internet für alle Haushalte bis 2030

Berlin | Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Falle eines Wahlsiegs alle Haushalte in Deutschland bis 2030 an das schnelle Gigabit-Internet anschließen lassen. "Ich will eine Gigabitgesellschaft, und das ist nicht nur ein Schlagwort. Jedes Unternehmen, jede Handwerkerin, jeder Landwirt und jeder Privathaushalt...

SPD-Schiedsgericht: Sarrazins Parteiausschluss bestätigt

Berlin | Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Sowohl das...

DIW-Studie: Klimapaket benachteiligt Haushalte mit geringem Einkommen

Berlin | Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) benachteiligt das Klimapaket der Bundesregierung Haushalte mit niedrigem Einkommen. Diese würden durch den geplanten CO2-Preis stärker belastet als Haushalte mit höherem Einkommen, heißt es in der DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet....

Conchita Wurst: Angst vor Homo-Ehe ist mir ein Rätsel

Wien | Conchita Wurst ist die Angst vieler Menschen vor der Öffnung der Ehe für alle "einfach ein Rätsel". "Letztlich geht es nur darum, zu lieben", sagte die als Tom Neuwirth in Oberösterreich geborene Sängerin im Interview mit "t-online.de". "Wenn wir heiraten dürfen, ändert...

"Ampel"-Sondierer nach erstem Dreiergespräch optimistisch

Berlin | Nach dem ersten Sondierungstreffen zwischen SPD, Grünen und FDP haben sich die Parteispitzen optimistisch gezeigt. Am Montag sollten die Gespräche fortgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin und sprach von einer "intensiven Gesprächsatmosphäre". Es solle "keine Gewinner oder Verlierer...

Grüne erwarten Änderung des Abstammungsrechts in „Ampel“-Koalition

Berlin | Das Abstammungsrecht könnte von einer Ampel-Koalition bereits im kommenden Jahr geändert werden. Das sagten die Queer-Experten der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann und Ulle Schauws, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Bei dem Thema seien die Grünen "für eine schnelle Reform bereit, die schon im kommenden Jahr...