Ditib erinnert und gedenkt an den Solinger Brandanschlag

Köln | Am 29. Mai 1993 geschah in Solingen der rechtsextreme Brandanschlag der die Familie Genc schwer traf. Fünf türkische Mädchen und Frauen starben. Die Ditib erinnert an den Tag, spricht richtigerweise von einem perfiden, hinterhältigen und tragischen Brandanschlag, der sich dauerhaft in der...

Linken-Chef fordert SPD zu Gesprächen auf

Berlin | Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD nach dem jüngsten Sondierungstreffen mit der Union aufgefordert, Gespräche mit der Linken aufzunehmen. Es sei offensichtlich, dass die Union der SPD nicht entgegenkommen wolle, sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die richtige Konsequenz...

Richterbund fordert Große Koalition zu Investitionen in Justiz auf

Berlin | Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat angesichts der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag mehr Investitionen gefordert. "Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats wieder zu stärken", sagte er der "Mitteldeutschen...

Union erwägt Zerschlagung des Finanzministeriums

Berlin | In der Union kursieren Überlegungen, das Bundesfinanzministerium (BMF) zu zerschlagen, für den Fall, dass die FDP das Ressort für sich reklamiert. Demnach soll das BMF seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abtreten. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe...

Spahn verteidigt Grenzschließungen wegen Mutationen

Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grenzschließungen zu Tirol, der Slowakei und Tschechien verteidigt. Mann müsse das Land vor dem Eintrag weiterer Viren schützen, sagte er am Freitagvormittag. "Deshalb haben wir in der Bundesregierung gestern beschlossen, Tschechien, Tirol und die Slowakei zu Virusvariantengebieten...

Haushälter kürzen Mittel für bundesweite Lebensmittel-Notversorgung

Berlin | Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren: Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden....

NSU-Neonazi-Zelle: Thüringer Polizist soll Geheimaktionen verraten haben

Berlin | Ein Thüringer Polizist wird verdächtigt, Ende der 1990er-Jahre Dienstgeheimnisse an einen Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Neonazi-Zelle NSU verraten zu haben. "Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor", sagte Martina Renner, die Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dem Internetportal der...

Umweltministerin erwartet mehr Tempo von Weltklimakonferenz

Berlin | Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet mehr Tempo von der Weltklimakonferenz. "Von Kattowitz sollte das mutige Signal ausgehen, dass wir bei den bisherigen Zusagen nicht stehen bleiben", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Staaten seien aufgefordert, ihre bisherigen Beiträge zu überprüfen...

Merkel plant enge Zusammenarbeit mit Hollande

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant auch mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande eine enge Zusammenarbeit. "Ich darf von meiner Seite aus sagen, dass François Hollande hier mit offenen Armen in Deutschland empfangen werden wird", sagte Merkel heute in Berlin. Sie habe...

Grüne wollen Ehegattensplitting schrittweise abschaffen

Berlin | Vor dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende hat sich Parteichefin Simone Peter dafür ausgesprochen, dass Ehegattensplitting schrittweise auslaufen zu lassen. "Das Ziel bleibt die Abschaffung des Ehegattensplittings", sagte Peter der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir wollen auch künftig nicht die Ehe begünstigen, sondern...