Bundeshaushalt schließt 2017 mit Milliardenüberschuss ab

Berlin | Die Finanzlage des Bundes ist noch besser als erwartet. Der Bundeshaushalt hat das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Hinzu kommen noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die in 2017 anders als ursprünglich...

Juso-Chef Kühnert kündigt neue Anti-GroKo-Tour an

Berlin | Juso-Chef Kevin Kühnert kündigt eine Anti-GroKo-Tour an. "Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist – und ich glaube, dass wir das schaffen können", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk...

Putin-Antrittsbesuch in Berlin von Protesten begleitet

Berlin | Der Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin ist von Protesten vor dem Bundeskanzleramt begleitet worden. Bis zu 150 Personen demonstrierten gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland und die Waffenlieferungen Moskaus an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad. Der russische Staatschef wurde in...

De Maizière: Grenzkontrollen werden fortgesetzt

Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Fortsetzung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angekündigt. Die Außengrenzen seien derzeit nicht ausreichend gesichert, so de Maizière am Dienstag in Berlin. Daher würden die Kontrollen fortgesetzt, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniere. Unterschiedliche Auffassungen mit...

Laschet will Kritiker versöhnen

Berlin | Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will in den nächsten Tagen die Kreisverbände besuchen und damit auf seine Kritiker zugehen. Das sagte der CDU-Chef am Dienstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Es sei eine harte Woche gewesen, sagte er. Jetzt aber sei entschieden worden. "Man ringt...

BKA-Chef Ziercke weist Kritik zurück

Berlin | Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat nach der Anhörung im Bundestags-Innenausschuss den Vorwurf, er habe den Namen eines BKA-Mitarbeiters, dessen Name wie der des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy auf einer Liste im Rahmen internationaler Ermittlungen aufgetaucht war, bei früheren Befragungen...

Linken-Politiker van Aken kritisiert Hamburger Sicherheitsbehörden

Berlin | Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Abschlussdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet hat, hat die Hamburger Sicherheitsbehörden kritisiert. "Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Räumung eines Protestcamps am...

Bundesregierung will Reiseverkehr mit Großbritannien einschränken – Flüge ab Mitternacht verboten

Berlin | aktualisiert | Nach der Entdeckung von neuen Varianten des Coronavirus beabsichtigt die Bundesregierung, die Reisemöglichkeiten zwischen Deutschland und Großbritannien sowie Südafrika einzuschränken. Das teilte ein Regierungssprecher am Sonntagnachmittag mit und bestätigte damit mehrere Medienberichte. Eine entsprechende Regelung werde zurzeit erarbeitet. Am Köln...

Bericht: 2013 nahmen Bundestagsparteien 68 Millionen Euro Spenden ein

Berlin | Die Bundestagsparteien haben im Wahljahr 2013 rund 68 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung der "Welt", basierend auf den Rechenschaftsberichten der Parteien, die der Bundestag veröffentlicht hat. Die meisten Spenden erhielt demnach mit 30,8 Millionen Euro die...

Jeder dritte Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich

Berlin | Jeder dritte Widerspruch und fast jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter werden zugunsten der betroffenen Langzeitarbeitslosen entschieden. Das geht aus einer Antwort der amtierenden Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Nach diesen Daten...