Söder und Merz provozieren mit Besuch in Atomkraftwerk 

München | dts | aktualisiert | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz haben mit ihrem Besuch im Atomkraftwerk Isar 2 vor allem die Grünen provoziert. "Da wird Propaganda gemacht, das hat mit der Sache nichts zu tun", sagte der...

Gasumlage fällt durch Mehrwertsteuer wohl noch höher aus

Berlin | dts || Die geplante Gasumlage könnte noch höher ausgefallen als bislang bekannt. Auf die Umlage soll nach derzeitigem Stand auch Mehrwertsteuer erhoben werden, berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) nach einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch. Sowohl Vertreter der CDU...

Kita-Träger und Verbände gegen Kürzungen bei Sprachförderung

Berlin | dts | Bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten darf es keine Kürzungen geben: Mit dieser Kernforderung hat sich ein breites Bündnis von Kita-Trägern, Verbänden, Gewerkschaften und Stiftungen in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Kultusministerkonferenz und die Kinder-, Jugend- und Familienkonferenz gewandt....

SPD-Fraktionschef bittet EU-Partner angesichts Gasmangels um Hilfe

Berlin | dts | Angesichts befürchteter Engpässe bei der Erdgasversorgung und nur teilweise gefüllter Gasspeicher appelliert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland mit Lieferungen aus eigenen Beständen zu unterstützen. "Putin will Europa spalten, das lassen wir nicht zu", sagte er der "Welt am...

Grüne wollen Reiche stärker zur Kasse bitten

Berlin | dts | Angesichts der steigenden Energiekosten fordern die Grünen im Bundestag, die Reichsten in der Gesellschaft stärker zur Kasse zu bitten. "Wir müssen in dieser schwierigen Lage zusammenrücken und Verantwortung füreinander übernehmen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Konkret heißt das,...

Sonntags-Umfrage: Union gewinnt hinzu – Grüne stabil

Berlin | ots | Die Union kann in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben stabil...

Karl Lauterbach verteidigt Coronatests: „Werden bleiben“

Berlin | dts | Der Sozialverband VdK hat die Abschaffung kostenfreier Corona-Bürgertests als unsozial kritisiert. Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten könnten "nicht mindestens drei Euro für einen Corona-Test zahlen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Viele wüssten schon jetzt...

Bericht: Ampel plant „O – O-Regel“ für Maskenpflicht

Berlin | dts | Die Bundesregierung erwägt eine generelle Maskenpflicht ab Oktober. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach setzt sich ein Teil der Ampel-Koalition dafür ein, eine sogenannte "O-bis-O"-Regel einzuführen, also ein Gültigkeitszeitraum von Oktober bis Ostern. In dieser Zeit könnte das Tragen eines...

Pro und Contra in Kartellrechts-Diskussion: Kritik und Lob für Habecks Pläne

Köln | Die von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck angestoßene Debatte um eine Verschärfung des Kartellrechts wird intensiv von Politik, Ökonomen und Gesellschaft begleitet. Es ist vielstimmig. Eine Sammlung von Pro und Contra Stimmen zur Verschärfung des Kartellrechts. Pro Verschärfung Wettbewerbsökonom unterstützt Verschärfung des Kartellrechts Bundeswirtschaftsminister Robert...

Bericht: Bundeskanzler Scholz reist am Donnerstag nach Kiew

Berlin | dts | Die geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew soll offenbar am Donnerstag stattfinden. Das berichtete die italienische Zeitung "La Stampa" am Montag. Bereits am Wochenende...