Kanzleramt jetzt für allgemeine Impfpflicht

Berlin | dts | Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zeigt sich neuerdings offen für eine allgemeine Impfpflicht. "Ich befürchte, dass eine Impfpflicht gesellschaftlich spaltet. Aber eine nicht enden wollende Pandemie spaltet auch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Braun sagte weiter, er finde es "traurig,...

Bundesregierung verhängt Einreisebeschränkungen für Südafrika

Berlin | dts | Die Bundesregierung verhängt Einreisebeschränkungen für Südafrika. Das Land werde zum "Virusvariantengebiet" erklärt, teilte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen mit. Fluggesellschaften dürften ab der Nacht zu Dienstag nur noch Deutsche nach Deutschland befördern, außerdem gelten 14 Tage Quarantäne...

RKI-Chef fordert Maßnahmen zur Kontaktreduktion „jetzt“

Berlin | dts | RKI-Chef Lothar Wieler hat in einem ungewöhnlich dramatischen Appell eine Reaktion der Politik auf die explodierenden Corona-Infektionszahlen gefordert. Nach einem von ihm in der Bundespressekonferenz initiierten Schweigemoment für die über 100.000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus sagte Wieler: "Ich...

Kanzleramt erwägt Einreisebeschränkungen für Südafrika

Berlin | dts | Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erwartet Beschränkungen für Reisende aus Südafrika. "Ich rechne damit, dass wir in Kürze auch die Flugkontakte ins südliche Afrika unterbrechen müssen", sagte Braun am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Noch am Morgen werde es dazu Gespräche...

Baerbock schließt allgemeine Impfpflicht nicht aus

Berlin | dts | Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen und Berufen werde "mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht", sagte sie den ARD-Tagesthemen, nachdem sich SPD, Grüne und FDP auf einem gemeinsamen Koalitionsvertrag...

„Ampel“ bekommt Lob und Kritik für Koalitionsvertrag

Köln | dts | SPD, Grüne und FDP haben für ihren am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag umgehend Lob und Kritik aus verschiedenen Richtungen bekommen. Der Vertrag sei "relativ blass, in vielen Teilen unkonkret", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Zudem seien viele "Chancen verpasst" worden, "wie beispielsweise...

Immunität von Björn Höcke aufgehoben – Weg frei für Ermittlungen

Erfurt | dts | Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die politische Immunität von AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch aufgehoben. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hatte den entsprechenden Antrag gestellt. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren und können das nur führen,...

Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

Berlin | dts | Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht. Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) traten am Mittwochnachmittag vor die Presse, um das Dokument mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" vorzustellen. Ampel-Koalitionsvertrag vorgestellt Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP...

Erste Details aus Ampel-Koalitionsvertrag bekannt

Berlin | dts | Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von...

„Ampel“ will Cannabis legalisieren – Evaluierung nach vier Jahren

Berlin | dts | Die künftige Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren - und das entsprechende Gesetz nach vier Jahren auf den Prüfstand stellen. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es im Koalitionsvertrag, der der dts...