„Ampel“ will Wachstum der Bundeswehr stoppen

Berlin | dts | Die Bundeswehr dürfte unter einer Ampel-Regierung vor einschneidenden Veränderungen stehen. Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP an diesem Mittwoch zeichnet sich in allen drei Parteien die Bereitschaft ab, den Wachstumskurs der Streitkräfte zu beenden. Nach Plänen der...

„Ampel“-Entwurf: Lockdown und Kontaktsperren bleiben möglich

Berlin | dts | SPD, Grüne und FDP wollen trotz Rekord-Infektionszahlen die förmliche Feststellung der "epidemischen Notlage" beenden und planen stattdessen eine neue Regelung, die aber ähnliche Möglichkeiten bietet. Zwar soll es nach Aussagen verschiedener "Ampel"-Politiker künftig keine bundesweiten Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns mehr geben,...

Debatte um „Grüne RAF“

Berlin | dts Nachrichtenagentur | Nachdem der Klimaaktivist Tadzio Müller die Entstehung einer "grünen RAF" vorausgesagt hat, sind deutsche Sicherheitspolitiker alarmiert. "Solche Äußerungen bringen friedlichen Protest in Misskredit und zeigen, mit welch extremistischen Gedanken mancher in dieser Bewegung unterwegs ist", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul...

Neue Corona-Hilfen für betroffene Branchen im Gespräch

Hannover | dts | Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneute finanzielle Unterstützung für von Corona-Einschränkungen betroffen Branchen angekündigt. Auf die Frage, ob es weitere Wirtschaftshilfen von Bund und Ländern geben werden, sagte Weil der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Ja, muss es und wird es....

Mehrheit erwartet Scheitern von Baerbock

Berlin | dts | Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet ein Scheitern der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 52 Prozent glauben, sie werde ihre Sache eher schlecht machen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wird. 37 Prozent glauben, sie mache ihre...

Bericht: Impfpflicht kommt wohl nicht vor März

Berlin | dts | Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend. Keine Impflicht für Kinder geplant Klar sei bislang aber: Kinder sollen aus...

Verkehrsminister will mehr Tempo 30 in Städten zulassen

Berlin | dts | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist", sagte er dem "Tagesspiegel". Deshalb sei er offen für unterschiedliche Lösungsansätze und...

Bundesregierung erwägt staatliche Gasreserve

Berlin | dts | Die Bundesregierung ist besorgt über die hohen Gaspreise und die leeren Speicher und denkt daher über staatliche Eingriffe nach. Es werde geprüft, entweder Mindestspeicherfüllstände festzulegen oder eine strategische Gasreserve aufzubauen, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Berlin. Auch andere...

Habeck gegen Senkung von Mehrwertsteuer und Stromsteuer

Berlin | dts | Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. "Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte...

Baerbock: EU und NATO stehen vereint hinter Ukraine

Berlin | dts | Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland erneut die Unterstützung des Westens zugesichert. Man stehe in EU und NATO vereint hinter der Ukraine, sagte sie am Dienstag. Man lasse zudem keinen Zweifel daran, dass man die...