Streit um möglichen „Freedom day“ im März

Berlin | dts | Nach dem Willen der Ampel-Parteien sollen alle Corona-Maßnahmen am 20. März 2022 enden - manche Gesundheitsminister und Fachleute finden diese Festlegung gewagt. "Keiner von uns weiß, was am 20. März ist", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der FAS. "Wenn...

„Ampel“ einigt sich auf bewaffnete Kampfdrohnen für Bundeswehr

Berlin | dts | In der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik haben sich die Unterhändler der künftigen Ampel-Koalition auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geeinigt. Dies geht aus dem in weiten Teilen geeinigten Papier der Arbeitsgruppe hervor, über das der "Spiegel" berichtet. "Bewaffnete...

Baerbock schließt allgemeine Impfpflicht nicht aus

Berlin | dts | Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen und Berufen werde "mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht", sagte sie den ARD-Tagesthemen, nachdem sich SPD, Grüne und FDP auf einem gemeinsamen Koalitionsvertrag...

Gesamthaushalt mit höchstem Defizit seit Wiedervereinigung

Wiesbaden | Der Öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland hat im Corona-Jahr 2020 das höchste Defizit seit der deutschen Vereinigung verzeichnet. Die Ausgaben stiegen gegenüber 2019 um 12,1 Prozent auf 1.678,6 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 1.489,4 Milliarden Euro sanken, teilte das...

Frauen Union setzt eigene Konferenz zu CDU-Neuaufstellung an

Berlin | dts | Die Frauen Union der CDU hat eine eigene Konferenz für Beratungen über die Erneuerung der Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl angesetzt. "Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei...

CSU-Frauen prüfen Forderung nach Sexkaufverbot

München | dts | Die Frauen-Union der CSU prüft, ob sie fordern will, die Freier von Prostituierten zu bestrafen. "Meine persönliche Tendenz geht in Richtung Sexkaufverbot", sagt Ulrike Scharf, die Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern dem "Spiegel". Vor einer Beschlussfassung wolle sie aber das...

Trittin besteht auf Kohleausstieg 2030

Berlin | dts | Jürgen Trittin, der für die Grünen in den Ampelgesprächen die Arbeitsgruppe "Klima, Energie, Transformation" mitverhandelt, hat das Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030 bekräftigt. "Wir haben einen klaren Auftrag aus dem Sondierungspapier", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Wir wollen bis...

Bericht: Ampel-Parteien wollen Mietpreisbremse verschärfen

Berlin | dts | SPD, Grüne und FDP wollen die Bedingungen für Mieterhöhungen offenbar verschärfen. Künftig solle es Vermietern in Ballungsräumen nur noch möglich sein, die Miete um maximal acht Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen, berichtet die "Bild". Bisher ist in einem...

Bundesjustizministerin Lambrecht will Facebook stärker regulieren

Berlin | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will angesichts der Berichte über fragwürdige Geschäftspraktiken Facebook stärker regulieren. "Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "In einem geeinten...

Scholz: Wollen mit guter Regierungsarbeit für Wiederwahl sorgen

Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gelobt. Man wolle ja jetzt nicht nur professionelle Verhandlungen führen, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Man wolle auch hinterher gut regieren. "Und wir wollen es so gut machen, dass wir wiedergewählt werden." Das gelinge,...