Steuerschätzung ergibt Lücke von 77 Milliarden Euro für den Bund

Berlin | Im Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klafft eine Lücke von 77 Milliarden Euro. Das geht aus den internen Vorlagen des Finanzministeriums für die Steuerschätzung hervor, über die die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. 11,1 Milliarden Euro fehlten in diesem Jahr, 14,1 Milliarden im...

Rechtes Terrornetzwerk "Nordkreuz" plante politische Morde

Wiesbaden | aktualisiert | Das rechtsextremistische Netzwerk "Nordkreuz" hat auf seinen "Todeslisten" Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland gesammelt. Das geht aus Vernehmungsprotokollen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass...

Umfrage: Ansehen der Bundesregierung auf Rekordhoch

Berlin | Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einem Rekordhoch. Das hat eine Umfrage des ARD-"DeutschlandTrends" ergeben. 59 Prozent der Deutschen sind demnach zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (ein Anstieg von sieben Prozent im Vergleich zum Juni). Das...

Sachsen führt ab Montag landesweit 2G-Regel ein

Dresden | dts | Sachsen führt ab Montag landesweit die 2G-Regel ein. Das verkündete Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitagnachmittag. "Es ist nichts überraschendes was wir hier tun, sondern es ist einfach der Vollzug dessen, wie sich die pandemische Lage in Sachsen entwickelt hat",...

Bayern will Grenzen selbst kontrollieren

München | Bayern will seine Grenzen wieder selbst kontrollieren. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt am Sonntag". "Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren", so Herrmann. Bayern...

Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzpolitik vieler Bundesländer

Berlin | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Finanzpolitik vieler Bundesländer. "Die Neuverschuldungspläne der Länder passen seit geraumer Zeit nicht mehr mit der Realität zusammen, da die Pläne für die Nettokreditaufnahmen in den Länderhaushalten systematisch zu hoch veranschlagt sind", sagte BdSt-Chef Reiner Holznagel...

Bericht: BND schult Tunesier in Bayern für den Antiterrorkampf

Berlin | Der Bundesnachrichtendienst (BND) schult offenbar tunesische Geheimdienstmitarbeiter regelmäßig im Umgang mit Abhörtechnik einer Münchner Elektronikfirma. Laut eines Berichts von "Bild am Sonntag" finden die in arabischer Sprache gehaltenen Lektionen, zu denen die Tunesier in Gruppen von zehn bis 20 Personen anreisen, in einem...

NRW-Kabinett stellt Weichen für WestLB-Zerschlagung

Düsseldorf | Die geschäftsführende nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Weichen für die Zerschlagung der WestLB gestellt. In der ersten Kabinettssitzung nach der Landtagswahl billigte sie am Dienstag eine Gesetzesvorlage, mit der die Abwicklung des einst größten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts Deutschlands in Gesetzesform gegossen werden soll. Der...

CDU und CSU streiten über Kurs für Europawahl

Berlin | Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Konflikt um die Ausrichtung des Europawahlkampfes an. Auslöser sind zwölf Kernthesen, mit denen die CSU in die Europawahl am 25. Mai ziehen will. So wollen die Christsozialen eine weitere Einflussnahme der Europäischen Union auf die...

Innenministerium: 15.069 Asylsuchende im Juli 2017

Berlin | Im Juli 2017 sind insgesamt 15.069 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im Juni hatte die Zahl der Asylsuchenden 12.399 betragen. Entschieden wurde im Juli über die Asylanträge...