Bundesverfassungsrichter mahnt den Staat zur Neutralität

Karlsruhe | dts | Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat mit Blick auf das geplante Demokratiefördergesetz der Bundesregierung daran erinnert, dass sich der Staat neutral verhalten müsse, wenn er Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanziell fördert. Es sei zwar das gute Recht des Staates, für Gemeinwohlziele an Vereine und...

Björn Höcke will in AfD Einzelspitze durchsetzen

Berlin | dts | Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will auf dem kommenden Bundesparteitag der AfD die Parteiführung umkrempeln. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet über mehrere Anträge für den Parteitag, die den Weg für eine Einzelspitze eben sollen. Einer davon stammt von Höcke. "Der Bundesvorstand besteht...

Unmut über Lindner in der FDP 

Berlin | dts | In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampelkoalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut", sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen,...

Hessen-CDU geht ohne Koalitionsaussage in Landtagswahl 2023

Wiesbaden | dts | Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum "stabilen Bündnis" mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. "Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann", sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). "Dasselbe gilt auch...

Ärztekammer fordert: Macht Bier und Wein teurer

Berlin | ots | Erik Bodendieck, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft "Sucht und Drogen", fordert die Politik dazu auf, "endlich wirksame Maßnahmen" zu ergreifen, "um den Alkoholkonsum zu senken". Konkret schlug Bodendieck eine "höhere Bepreisung alkoholischer Getränke" vor, "indem etwa die Steuern angehoben...

Ampel und Union einigen sich im Streit um Bundeswehr-Sondervermögen 

Berlin | dts | Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte des Bundesfinanzministerium am späten Sonntagabend mit. "Wir stellen gemeinsam sicher,...

Lauterbach: So viele Affenpocken-Impfdosen kommen im Juni

Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit den ersten Impfdosen gegen Affenpocken in den ersten zwei Juni-Wochen. "40.000 Einheiten sollen in den ersten beiden Juno-Wochen kommen, dann 200.000 Einheiten danach", sagte Lauterbach dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Aktuell habe man...

Immer mehr Ärger wegen Maskenpflicht im Flugzeug

Köln | dts | Die weiterhin geltende Maskenpflicht bei allen Passagierflügen, die in Deutschland starten oder landen, sorgt zunehmend für Probleme. Fluggäste würden häufiger mit Unverständnis reagieren, weil in vielen Ländern die Regel abgeschafft wurde, heißt es laut "Spiegel" in der Branche. Da das...

CDU-Frauenquote soll im September beschlossen werden

Berlin | dts | Die CDU-Spitze will eine Frauenquote auf den Weg bringen. "Unser Ziel ist Parität", sagte Generalsekretär Mario Czaja der "taz" (Freitagausgabe). Die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission der Partei seien bereits zweimal im Bundesvorstand als Vorlage für den Parteitag beschlossen worden. Diese...

Scholz will schnelle Transformation der Wirtschaft

Davos | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Transformation der Wirtschaft als Reaktion auf den Ukraine-Krieg möglichst schnell vorantreiben. "Es gebe eine ganz besondere Herausforderung für ein Land wie Deutschland, das Industrieland ist und bleiben wird", sagte er am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum...