„Ampel“ will alle Verkehrsprojekte auf den Prüfstand stellen

Berlin | dts | Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden erneut auf den Prüfstand stellen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders...

Debatte um „Grüne RAF“

Berlin | dts Nachrichtenagentur | Nachdem der Klimaaktivist Tadzio Müller die Entstehung einer "grünen RAF" vorausgesagt hat, sind deutsche Sicherheitspolitiker alarmiert. "Solche Äußerungen bringen friedlichen Protest in Misskredit und zeigen, mit welch extremistischen Gedanken mancher in dieser Bewegung unterwegs ist", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul...

Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt

Berlin | dts | Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt. Eine solche allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar - "und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen", sagte Battis der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die...

Arztpraxen erhalten nun 48 statt 30 Biontech-Dosen

Berlin | dts | Nach dem Protest gegen die Kontingentierung von Biontech-Impfdosen erhalten die Arztpraxen in Deutschland nun 48 statt 30 Einheiten für eine Woche. "Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat uns soeben darüber informiert, dass die Liefermenge für Biontech-Impfstoffe in der nächsten Woche...

Bericht: Koalitionsvertrag fast fertig – nur ein Thema ungeklärt

Berlin | dts | SPD, Grüne und FDP stehen offenbar kurz vor einer Einigung über den Koalitionsvertrag. Laut eines Berichts von "Business Insider" steht der Vertrag nach zähem Ringen am Wochenende nun in weiten Teilen. Das Magazin beruft sich auf "Parteikreise". Letzte offene Punkte wollen...

Braun will Serap Güler als CDU-Generalsekretärin

Berlin | dts | Kanzleramtschef Helge Braun will im Falle seiner Wahl als CDU-Parteivorsitzender die ehemalige NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Das kündigte er am Montagnachmittag in der Bundespressekonferenz an. Unionsfraktionsvize Nadine Schön soll demnach Leiterin der Programm- und Strukturentwicklung für die CDU...

Spahn verteidigt Biontech-Begrenzung

Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, Bestellobergrenzen für den Biontech-Impfstoff festzulegen. Als Grund gab er am Montag in der Bundespressekonferenz vorübergehend begrenzte Kapazitäten an. Die Nachfrage nach dem Impfstoff sei in den letzten zwei Wochen sehr stark gestiegen. Alleine...

Lauterbach erwartet allgemeine Impfpflicht – FDP, AfD und Union dagegen

Berlin | dts | Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt. "Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe und...

Bericht: Bund verschenkte 10,5 Millionen Biontech-Dosen ins Ausland

Berlin | dts | Deutschland hat im November fast 8,8 Millionen Dosen Biontech über die Initiative Covax an Drittstaaten gespendet oder wird das voraussichtlich tun. Das geht aus einem neuem Regierungspapier zu den Lieferprognosen des Gesundheitsministeriums hervor, über das das Portal "Business Insider" berichtet....

Gesundheitsministerium begrenzt Auslieferung von Biontech-Impfstoff

Berlin | dts | Das Bundesgesundheitsministerium wird die Auslieferung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer in den kommenden Wochen begrenzen. Das kündigte Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen in einem Schreiben an die Bundesländer an, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. Steffen begründet die Maßnahme in dem Brief...