Grüne wollen Reiche stärker zur Kasse bitten

Berlin | dts | Angesichts der steigenden Energiekosten fordern die Grünen im Bundestag, die Reichsten in der Gesellschaft stärker zur Kasse zu bitten. "Wir müssen in dieser schwierigen Lage zusammenrücken und Verantwortung füreinander übernehmen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Konkret heißt das,...

Sonntags-Umfrage: Union gewinnt hinzu – Grüne stabil

Berlin | ots | Die Union kann in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben stabil...

Karl Lauterbach verteidigt Coronatests: „Werden bleiben“

Berlin | dts | Der Sozialverband VdK hat die Abschaffung kostenfreier Corona-Bürgertests als unsozial kritisiert. Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten könnten "nicht mindestens drei Euro für einen Corona-Test zahlen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Viele wüssten schon jetzt...

Bericht: Ampel plant „O – O-Regel“ für Maskenpflicht

Berlin | dts | Die Bundesregierung erwägt eine generelle Maskenpflicht ab Oktober. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach setzt sich ein Teil der Ampel-Koalition dafür ein, eine sogenannte "O-bis-O"-Regel einzuführen, also ein Gültigkeitszeitraum von Oktober bis Ostern. In dieser Zeit könnte das Tragen eines...

Pro und Contra in Kartellrechts-Diskussion: Kritik und Lob für Habecks Pläne

Köln | Die von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck angestoßene Debatte um eine Verschärfung des Kartellrechts wird intensiv von Politik, Ökonomen und Gesellschaft begleitet. Es ist vielstimmig. Eine Sammlung von Pro und Contra Stimmen zur Verschärfung des Kartellrechts. Pro Verschärfung Wettbewerbsökonom unterstützt Verschärfung des Kartellrechts Bundeswirtschaftsminister Robert...

Bericht: Bundeskanzler Scholz reist am Donnerstag nach Kiew

Berlin | dts | Die geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew soll offenbar am Donnerstag stattfinden. Das berichtete die italienische Zeitung "La Stampa" am Montag. Bereits am Wochenende...

Lindner verteidigt Tankrabatt

Berlin | dts | In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man müsse die Untersuchungen des Bundeskartellamts abwarten. Man könne jedoch davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre, sagte Lindner in...

Habeck will Kartellrecht verschärfen

Berlin | dts | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der "Spiegel". Demnach soll der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können. In einem...

INSA: Grüne ziehen in Wählergunst mit SPD gleich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen ziehen in der Wählergunst mit der SPD gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der...

Bundespräsident will Pflichtdienst – Kölner Landtagsabgeordneter begrüßt Debatte

Berlin | dts, ag | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der Bundeswehr für alle jungen Frauen und Männer aus. Der Kölner Landtagsabgeordnete Florian Braun, CDU, unterstützt die von Steinmeier angestoßene Debatte. "Ich weiß, dass es...