Paritätischer dringt auf weitgehende Sozialstaatsreform

Berlin | dts | Sozialverbände fordern SPD, Grüne und FDP auf, sich in Koalitionsverhandlungen auf Sozialstaatsreformen mit Verbesserungen für Leistungsempfänger zu verständigen. "Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürgergeld umzubenennen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Von einer...

CDU-Mitglieder dürfen Parteichef wählen – Parteitag am 21. Januar

Berlin | dts/aktualisiert | Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU Deutschlands dürfen die Mitglieder über den künftigen Parteichef abstimmen. Der CDU-Vorstand gab am Dienstag nach Teilnehmerangaben grünes Licht für eine entsprechende Forderung, die zuletzt die Kreisvorsitzenden der Partei am Samstag mit großer...

„Ampel“-Koalitionsvertrag soll kommende Woche stehen

Berlin | dts | SPD, Grüne und FDP halten an ihrem Zeitplan zur Regierungsbildung fest. In der kommenden Woche soll ein ausgearbeiteter Koalitionsvertrag vorgelegt werden, teilten die drei Parteien am Dienstag nach einem Treffen der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe mit. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer...

„Ampel“ streitet über Diesel-Vorstoß der FDP

Berlin | dts | Die Grünen haben den Vorstoß des designierten Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) kritisiert, Dieselfahrer zum Ausgleich für höhere Spritpreise bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). "Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und...

FDP-Parteitag stimmt mit 92 Prozent für Koalitionsvertrag

Berlin | dts | Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk. Neben 535 Ja-Stimmen gab es 37 Nein-Stimmen (6,4 Prozent) und acht Enthaltungen (1,4 Prozent). FDP-Chef Christian Lindner hatte...

Kommunen offen für flächendeckenden Lockdown

Berlin | dts | Angesichts der Omikron-Variante sieht der Städte- und Gemeindebund die Funktionsfähigkeit des Staates bedroht und bringt einen flächendeckenden Lockdown ins Spiel. Dann müsste allerdings der Deutsche Bundestag erneut die epidemische Lage feststellen. "Es kann sein, dass als letzter Ausweg nur ein flächendeckender...

INSA: FDP im Aufwind

Berlin | dts | Die FDP hat in der Woche ihres Dreikönigstreffens in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Freien Demokraten in dieser Woche auf 12 Prozent, das sind zwei Punkte mehr...

Juli-Chefin mahnt Debatte über Reform des ÖRR an

Berlin | dts | Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt politisch in der Debatte um Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Schutz genommen. "Mit großer Verwunderung nehmen wir den Sturm der Entrüstung wahr, der folgt, seit die...

Nouripour und Lang neue Grünen-Chefs

Berlin | dts | Omid Nouripour und Ricarda Lang sind neue Parteivorsitzende der Grünen. Nouripour erhielt auf dem Parteitag am Samstag laut Angaben der Partei 82,6 Prozent der Stimmen, Lang kam auf 75,9 Prozent. Das Ergebnis des Online-Parteitags muss noch per Briefwahl bestätigt werden,...

Verband fürchtet Baustopp bei 145.000 Wohnungen

Berlin | dts Nachrichtenagentur) - Obwohl die staatliche Förderbank KfW nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten will, könnte vielerorts ein Baustopp drohen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnt, dass 145.000 Wohnungen nicht gebaut werden können, berichtet der "Spiegel". Außerdem könnten 70.000 Wohnungen nicht wie...