Scholz: Wollen mit guter Regierungsarbeit für Wiederwahl sorgen

Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gelobt. Man wolle ja jetzt nicht nur professionelle Verhandlungen führen, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Man wolle auch hinterher gut regieren. "Und wir wollen es so gut machen, dass wir wiedergewählt werden." Das gelinge,...

Regierung entlassen – Kanzlerin bleibt geschäftsführend im Amt

Berlin | dts | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat formal die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung entlassen - alle bleiben aber trotzdem geschäftsführend im Amt. "Bereits heute früh habe ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes ersucht, die Geschäfte bis...

Grünen-Verkehrsminister Hermann warnt vor Neuwahlen

Stuttgart | dts | Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnden Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. "Was ich höre, klingt nicht so gut", sagte der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Grüne, FDP und SPD liegen...

Arztpraxen erhalten nun 48 statt 30 Biontech-Dosen

Berlin | dts | Nach dem Protest gegen die Kontingentierung von Biontech-Impfdosen erhalten die Arztpraxen in Deutschland nun 48 statt 30 Einheiten für eine Woche. "Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat uns soeben darüber informiert, dass die Liefermenge für Biontech-Impfstoffe in der nächsten Woche...

Union und FDP geben die Hoffnung auf "Jamaika" nicht auf

Berlin | Am Ende eines regelrechten Sondierungsmarathons hat die Union am Sonntagabend nochmal kräftig um die FDP geworben - und die gibt sich durchaus zugeneigt. "Wir haben inhaltlich wenig Klippen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach dem Treffen. Das klang schon viel freundlicher als nach...

Deutsches Jugendinstitut für Wahlrecht von Geburt an

Berlin | dts | Die Direktorin des Deutschen Jugendinstituts, Sabine Walper, hat sich für ein Kinderwahlrecht von Geburt an ausgesprochen. Dieses solle zunächst von den Eltern stellvertretend wahrgenommen werden, sagte die Pädagogikprofessorin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Das neue Instrument solle sicherstellen, "dass auch die nachwachsende...

Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen frei

Berlin | dts | Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen. Der Beschluss wurde bei einer hybriden Bundesvorstandssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion gefasst. Die Zustimmung erfolgte Medienberichten zufolge...

Söder kritisiert Ampel als Koalition der „Besserwissenden“

München | dts | CSU-Chef Markus Söder warnt davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. "Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Es droht eine Koalition...

„Ampel“ gerät wegen Corona-Strategie unter Druck

Berlin | dts | Von allen Seiten hagelt es Kritik an den Plänen der "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP, die formelle Feststellung der "Epidemischen Lage" auslaufen zu lassen, nun fordern auch mehrere Bundesländer Nachbesserungen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der FAS: "Die Ampel sendet...

Kanzleramt erwägt Einreisebeschränkungen für Südafrika

Berlin | dts | Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erwartet Beschränkungen für Reisende aus Südafrika. "Ich rechne damit, dass wir in Kürze auch die Flugkontakte ins südliche Afrika unterbrechen müssen", sagte Braun am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Noch am Morgen werde es dazu Gespräche...