Karlsruhe: Klagen gegen Atomausstieg teilweise erfolgreich

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Im Prozess um das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag geurteilt, dass es zwar "im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar" ist, aber in einigen Punkten eine Nachbesserung des Gesetzgeber gefordert. Der Gesetzgeber müsse bis zum...

Klöckner will nicht erneut als CDU-Landeschefin antreten

Mainz | Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat angekündigt, ihren Posten als Landesvorsitzende abzugeben. "Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten", sagte sie am Montagabend...

Studie: Jede Woche Anschlag auf Flüchtlingsheim

Berlin | In Deutschland gibt es im Schnitt rein rechnerisch jede Woche mindestens einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Behörden 34 Vorfälle, geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor, über die die...

Ampel plant Rüstungsexport-Kontrollgesetz noch für dieses Jahr

Berlin | dts | Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll es noch in diesem Jahr ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz geben. Das berichtet die "taz" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). "Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage", sagte der im...

Bericht: Steinmeier versetzt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Berlin | Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist endgültig nicht mehr im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag...

Zahl der Asylbewerber 2012 stark angestiegen

Berlin | Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der "Welt" vorliegen. Demnach wurden 2012 beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 64.539 Anträge auf Asyl gestellt. Das entspricht einem Plus...

Sachsen-CDU reagiert empört auf kanadische Reisewarnung für Ostdeutschland

Dresden | Die von der Regierung in Kanada herausgegebene Reisewarnung für Ostdeutschland hat in der Sachsen-CDU große Empörung ausgelöst. "Das entspricht nicht der Realität und ist extrem rufschädigend", sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU und Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, dem "Handelsblatt". "Deutschland muss...

Merkel gedenkt der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau

Dachau | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau vor 70 Jahren gedacht. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sei eine Erinnerung, die der Zukunft verpflichtet sei, so Merkel bei einer Gedenkfeier im bayerischen Dachau. Noch immer seien antisemitische...

SPD-Seeheimer wollen Steuersystem radikal umbauen

Berlin | Die Abgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion wollen das deutsche Steuersystem radikal umbauen und haben dafür ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet. In dem Konzeptpapier mit dem Titel "Steuergerechtigkeit stärken - Ungleichheit bekämpfen", stellen die als pragmatisch gelten Parlamentarier Forderungen auf, die in...

Gastwirte können noch keine "Novemberhilfen" beantragen

Berlin | Aus der Linkspartei im Deutschen Bundestag kommt scharfe Kritik daran, dass die vom Teil-Lockdown betroffenen Gastwirte und Betreiber von Freizeiteinrichtungen die von der Bundesregierung ankündigten außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November noch nicht beantragen können. "Zwei Wochen ist es her, dass Bundesregierung...