Bericht: Verfassungsschutz speichert Daten von 39 Minderjährigen

Köln | Unabhängig von den Forderungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Daten Minderjähriger leichter erfassen zu dürfen, speichert die Behörde bereits jetzt Angaben zu 39 Jugendlichen im Alter von 14 bis 15 Jahren. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion...

Deutschland droht Ökostromziele zu verfehlen

Berlin | Deutschland droht seine für 2030 gesetzten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu verfehlen. Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) wird der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf 685 Terawattstunden steigen - von knapp 580 TWh im...

Dobrindt fordert weiteren Modernisierungsschub bei der Bahn

Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen weiteren Modernisierungsschub bei der Deutschen Bahn gefordert. Die Bahn könne "das Verkehrsmittel des digitalen Zeitalters werden, wenn die digitale Welt Einzug in alle Züge erhält und Breitbandtechnik nutzbar ist", schreibt der Verkehrsminister in einem Gastbeitrag für...

Landtagswahl in Thüringen kann nicht am 26. September stattfinden

Erfurt | Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Die Fraktionen von Linken und Grünen zogen ihre Beteiligung an einem entsprechenden Antrag zur Auflösung des Landesparlaments und auf vorgezogene Neuwahlen zurück. Damit ist...

Linke fordert unverzügliches Asyl für Edward Snowden

Berlin | Angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Abhörskandal hat die Linke unverzügliches Asyl für Edward Snowden gefordert. Es müsse massiver Druck gemacht werden, dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Frau Merkel aufhöre, sagte die Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der...

Häftlinge in NRW beschweren sich über schlechte medizinische Versorgung

Düsseldorf | Die Häftlinge in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen beschweren sich besonders häufig über ihre Behandlung und die schlechte medizinische Versorgung. Das geht aus dem heute in Düsseldorf vorgestellten Tätigkeitsbericht des Justizvollzugsbeauftragten Michael Walter für das Jahr 2011 vor. Demnach beklagten sich im vergangenen Jahr...

Bundesverwaltungsgerichts-Präsident kritisiert Versammlungsverbote

Berlin | Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hat kritisiert, dass "politisch missliebige Versammlungen" oft verboten würden, obwohl man wisse, dass man sie nicht verbieten könne. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) beklagte der Anfang Juli ernannte Rennert, dass den Verwaltungsgerichten der...

Bericht: Größerer Bundestag kostet Steuerzahler über 200 Millionen Euro

Berlin | Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten: Wie die "Bild" (Dienstag) berichtet, belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr....

Ex-Gesundheitsministerin Schmidt will Bundestagsvizepräsidentin werden

Berlin | Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages werden. Schmidt bemühe sich um die Nachfolge des aus dem Parlament scheidenden Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), berichtet die "Welt" unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise. Die Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion wollen sich bei...

PKGr: Versäumnisse bei Umgang mit Rechtsextremisten in Bundeswehr

Berlin | Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gekommen. Demnach werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen. Entlassungen,...