Datenschützer fordern Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung

Berlin | dts | Datenschützer und der Verband der Internetwirtschaft (Eco) fordern von SPD, FDP und Grünen, ein politisches Signal gegen die Überwachung im großen Stil zu setzen. "Hinter jeder Vorratsdatenspeicherung steckt ein unverhältnismäßiger Überwachungsansatz", sagte der Beauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg, Stefan Brink,...

Impfzentren können nicht sofort wieder an den Start gehen

Berlin | dts | Die deutschen Städte und Gemeinden erteilen der schnellen Wiederaufstellung der Impfzentren eine Absage. "Wichtig ist, dass man sich am Donnerstag bei der MPK auf eine schnelle Strategie zur Booster-Impfung verständigt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

„Ampel“ muss bei Expertenanhörung heftige Kritik anhören

Berlin | dts | Die "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich bei einer Expertenanhörung im Bundestags-Hauptausschuss am Montag heftige Kritik für ihre geplante Corona-Strategie anhören müssen. Fast alle eingeladenen Fachverbände hatten am vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) oder am angekündigten Auslaufenlassen...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wiedergewählt

Schwerin | dts | Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sie erhielt am Montag im Landtag in Schwerin im ersten Wahlgang 41 von 79 gültigen Stimmen. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin waren 40 Stimmen nötig. Die neue Regierung aus...

Bundesregierung verschärft Corona-Paket der Ampel-Parteien

Berlin | dts | Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Änderungsentwürfe für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz und weitere Gesetze zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sie gehen...

„Ampel“ gerät wegen Corona-Strategie unter Druck

Berlin | dts | Von allen Seiten hagelt es Kritik an den Plänen der "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP, die formelle Feststellung der "Epidemischen Lage" auslaufen zu lassen, nun fordern auch mehrere Bundesländer Nachbesserungen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der FAS: "Die Ampel sendet...

„Ampel“ einigt sich auf bewaffnete Kampfdrohnen für Bundeswehr

Berlin | dts | In der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik haben sich die Unterhändler der künftigen Ampel-Koalition auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geeinigt. Dies geht aus dem in weiten Teilen geeinigten Papier der Arbeitsgruppe hervor, über das der "Spiegel" berichtet. "Bewaffnete...

Kostenlose Bürgertests schon ab Samstag wieder möglich

Berlin | dts | Kostenlose Bürgertests sind bundesweit theoretisch bereits ab dem Wochenende wieder möglich. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag, er werde noch am gleichen Tag die entsprechende Testverordnung unterzeichnen, die dann ab dem nächsten Tag gelte. Er gehe davon...

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit Corona infiziert

Berlin | dts | AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte Fraktionssprecher Marcus Schmidt am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Sie habe grippeähnliche Symptome und habe einen Test gemacht, hieß es. Sie sei in häuslicher Quarantäne. Nach eigenen Angaben war die 42-Jährige...

Berichte: Spahn verzichtet auf Kandidatur für CDU-Vorsitz

Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte nicht für den Vorsitz seiner Partei kandidieren. Das berichten mehrere Medien am frühen Mittwochabend übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer einer Unionsfraktionssitzung. "Ich diene dem Land am besten, wenn ich mich voll auf die Bekämpfung...