SPD und Grüne empört über Buch von Familienministerin Schröder

Berlin | Mit harscher Kritik haben SPD und Grüne auf das neue Buch von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit dem Titel "Danke, emanzipiert sind wir selber!" reagiert. Schröder zeige sich mit ihrem Buch "ignorant gegenüber der Lebensrealität eines Großteils der Frauen", sagte die familienpolitische...

Grüne wollen mit fraktionsübergreifendem Antrag Frauenquote durchsetzen

Berlin | Die Grünen wollen mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag eine feste Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen durchsetzen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine solche Quote strikt ab. "Ich bin davon überzeugt und weiß, dass es Frauen in allen Fraktionen gibt, die sich mit Schröders...

Gauck fordert uneingeschränktes Ja zu Europa

Brüssel | Bundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Baroso zusammengekommen und hat ein uneingeschränktes Ja zu Europa gefordert.  Die Deutschen dürften sich in der Schuldenkrise nicht von Ängsten leiten lassen, die mache kleine Augen und ein enges Herz, sagte...

NRW: Kraft empfängt Soldaten

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Staatskanzlei Soldaten empfangen, die aus Auslandseinsätzen der Bundeswehr nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt sind. „Sie alle leisten im Dienst Außerordentliches. Die Leistungen, die von der Bundeswehr heute in ihren Auslandseinsätzen erbracht werden, verdienen höchste Anerkennung. Wir dürfen nie vergessen,...

Löhrmann: Röttgen plant Stellenstreichung bei Lehrern und Polizisten

Düsseldorf | Vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen- Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vorgeworfen, klammheimlich Stellenstreichungen bei Lehrern und Polizisten zu planen. "Röttgen will 12.000 Stellen abbauen, sagt aber nicht, welche – weil nämlich bei dieser großen Stellenzahl Lehrer...

Umstrittene Neuregelung des Rederechts im Bundestag vorerst vom Tisch

Berlin | Die umstrittene Neuregelung des Rederechts im Bundestag wird vorerst nicht kommen. "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", erklärte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Auch die Parlamentsgeschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion, Peter Altmaier (CDU) und Jörg van Essen...

Debatte um Urheberrecht: Piraten und Grüne attackieren Westerwelle

Berlin | Aktualisierung 16.40 Uhr | In der Debatte um eine Reform des Urheberrechts haben Politiker der Piratenpartei und der Grünen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Die Anschuldigung eine Reform des Urheberrechts in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik gefährden ist absurd", sagte der...

Altmaier zuversichtlich für Einführung des Betreuungsgeldes

Berlin | Aktualisierung 16.15, 16.25 Uhr, 16.30 Uhr | Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht", sagte er im Interview mit dem...

Kraft: Schäuble saniert Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherungen

Berlin | Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil er wegen der Überschüsse in den Sozialkassen keine Entlastung der Bürger, sondern nur die Sanierung der Staatsfinanzen zulasse. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", (Montag-Ausgabe)...

FDP-Politikerin Piltz warnt BND vor "Action á la James Bond"

Berlin | Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach mehr Risikobereitschaft auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition. "Es geht bei der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes nicht um Action á la James Bond, sondern um die seriöse und...