CDU-Außenpolitiker Polenz hält Annan-Plan in Syrien für gescheitert

Berlin | Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hält den Friedensplan von Kofi Annan in Syrien für gescheitert. "Also die Lage hat sich deutlich verschlechtert," sagte Polenz dem Deutschlandfunk. Assad habe nicht verstanden, dass zunächst die Gewalt eingestellt werden müsse, bevor ein weiterer Friedensprozess in Gang gesetzt...

Thierse: Grass nicht als Antisemiten abstempeln

Berlin | Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat davor gewarnt Günter Grass aufgrund seines umstrittenen Gedichts als Antisemiten abzustempeln. "Ich halte es für fatal, aus Günter Grass einen Antisemiten zu machen und zu behaupten, aus ihm spreche noch nach 60 Jahren der Waffen-SS-Mann",...

Piratenpartei-Vizechef Schlömer hofft auf 6,5-Prozent-Ergebnis bei NRW-Wahl

Düsseldorf | Nach dem Wahlerfolg im Saarland hofft der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf einen klaren Einzug der Piraten in den NRW-Landtag.  "Ich wünsche mir 6,5 Prozent", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl will Schlömer der Wahl an Rhein und Ruhr nicht...

Oberbürgermeister und Landräte verdienen mit Sparkassen-Mandaten kräftig dazu

Berlin | Sparkassen-Mandate sind laut eines Berichts für Oberbürgermeister und Landräte dank landesrechtlicher Sonderregelungen offenbar besonders lukrativ: Während andere Nebeneinkünfte größtenteils an die Kommunen abgetreten werden müssen, dürfen die Amtsträger ihre Bezüge als Sparkassen-Verwaltungsräte in den meisten Bundesländern behalten. Das ergaben Recherchen der in...

Röttgen: Piraten sind "Negativpartei"

Berlin | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sieht die Piraten vor allem als Protestpartei. "Die Piraten speisen sich aus unterschiedlichen Quellen. Als Negativpartei, als Partei der pauschalen Ablehnung wenden sie sich vor allem an Protestwähler", sagte der Bundesumweltminister der in Berlin erscheinenden "Welt am...

Ostermärsche: Tausende demonstrieren gegen Krieg und Gewalt

Berlin | In mehr als 40 Städten erreichen die Ostermärsche gegen Krieg und Gewalt am Samstag ihren Höhepunkt. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative, finden allein am Samstag nahezu die Hälfte der zu Ostern geplanten Aktionen statt. In ganz Deutschland sind Demonstrationen, Kundgebungen, ökumenische Friedensgottesdienste,...

Laschet will als NRW-Innenminister mit Härte gegen Kriminelle vorgehen

Düsseldorf | Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von Nordrhein-Westfalen hart durchgreifen. "Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu. "Man darf nicht zulassen, dass in bestimmten Brennpunkten...

Verkehrsminister Ramsauer gibt mehr Seitenstreifen auf Autobahnen frei

Berlin | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will verstärkt Seitenstreifen auf Autobahnen freigeben, um Staus zu bekämpfen. "Dadurch werden unsere Autobahnen noch leistungsfähiger und sicherer", sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Auf neuen Anzeigetafeln soll Autofahrern während der Hauptreisezeiten und des Berufsverkehrs angezeigt werden,...

Duisburg: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretärin – CDU fordert Aufklärung

Düsseldorf | Die CDU NRW fordert die Landesregierung auf im Ständigen Ausschuss des Landtages Stellung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenZülfiye Kaykin zu beziehen. Sie ist nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin und soll nach Informationen der WAZ, Mitarbeiter in Ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh schwarz...

SPD-Haushälter: Schäubles Steuer-Deal verschont Schwarzgeldkonten-Inhaber

Berlin | Nach der Unterzeichnung des überarbeiteten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben.  "Die Verabredungen der Bundesregierung mit der Schweiz aus dem Änderungsprotokoll sind bisher eine Black Box. Das schafft kein Vertrauen", sagte der...