DGB macht Alternativvorschlag zum Betreuungsgeld

Berlin | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. "Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, "Handelsblatt-Online". "Sie sollte sich deswegen anderen, auch im...

CSU geht auf Piraten zu

Berlin |  Die CSU sucht das Gespräch mit der Piratenpartei-Spitze. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus Parteikreisen soll es zu diesem Zweck in den nächsten Wochen mehrere Treffen mit dem Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, dem Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer sowie Vertretern der bayrischen Piraten geben. Federführend...

Merkel stellt weitere Senkung der Rentenbeiträge in Aussicht

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine weitere Senkung der Rentenbeiträge für möglich. "Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter so gut entwickelt, werden wir ihn noch einmal senken können", sagte Merkel dem "Westfalen-Blatt". Zwar müsste die Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent angehoben werden, um neue Leistungen...

Merkel spricht Machtwort beim Betreuungsgeld

Berlin | Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und klar gestellt, dass der Zuschuss bis zum Sommer 2013 eingeführt werden soll. "Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit...

Merkel macht Energiewende zur Chefsache

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Umsetzung der Energiewende zur Chefsache. Am 2. Mai hat die Regierungschefin die Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertreter des Kraftwerksbauers Siemens und der Stromnetzbetreiber zum Gipfeltreffen ins Kanzleramt geladen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung...

Kölner Frauen-Netzwerk: Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin

Köln | Frauen wenden sich mit einem offenen Brief an die Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder. Harte Kritik üben sie an deren Politik. Die Probleme der Frauen wären nicht individuell, sondern lägen an den Rahmenbedingungen in Deutschland. Gemeinsam rufen sie weitere Menschen dazu auf,...

Rot-Grün drei Wochen vor Wahl in NRW vorn

Düsseldorf | Die amtierende Regierung aus SPD und Grünen liegt drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins Westpol. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde,...

Viele Internet-Nutzer sehen Web als Demokratieverstärker

Berlin | Das Internet fördert in den Augen seiner Nutzer die Demokratie: 61 Prozent der deutschen Internetnutzer sind aktuell der Meinung, das Internet trage zu mehr Demokratie bei. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom hervor. Der politische Wert des Internets...

Bundeswehr schickt zusätzliche Soldaten ins Kosovo

Berlin | Die Bundeswehr schickt wegen der angespannten Lage vor den Wahlen in Serbien rund 550 zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovos. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Medienberichte. Das österreichische Bundesheer entsendet rund 150 zusätzliche Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe. Die...

Philologenverband kritisiert länderübergreifende Abituraufgaben

Berlin | Länderübergreifende Abituraufgaben könnten nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, das Niveau des Abiturs senken. Das sagte Meidinger dem Nachrichtenmagazin "Focus" nach der Veröffentlichung von ersten Musteraufgaben durch sechs Bundesländer, die künftig gemeinsame Abiturprüfungen abhalten wollen. Er kritisierte, in den vorgestellten...