Grünen-Vize: Bei Sondierungen auch "schwierigere Punkte" besprechen

Berlin | Grünen-Parteivizechefin Jamila Schäfer hat gefordert, bereits bei den Sondierungen in den nächsten Tagen Themen nicht auszuschließen, in denen zwischen Grünen, FDP und SPD die größten Differenzen bestehen. "Wir müssen auch über die schwierigeren Punkte sprechen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen", sagte sie dem...

VKU-Präsident kritisiert Modellpolitik deutscher Autobauer

Berlin | Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, hat vor dem "Diesel-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche die Modellpolitik der deutschen Fahrzeug-Hersteller kritisiert. "Die jüngste gemeinsame Ausschreibung der Städte Mainz, Wiesbaden und Frankfurt zum Kauf von Wasserstoffbussen hat leider ergeben, dass...

Erdogan plant neue Großkundgebung in Deutschland

Berlin | Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan will angeblich unmittelbar nach dem G20-Gipfel eine Großkundgebung in Deutschland abhalten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Demnach suche Erdogan derzeit über verschiedene Agenturen nach einer Halle oder einem Stadion, wo er nach dem Hamburger...

„Ampel“ will Wachstum der Bundeswehr stoppen

Berlin | dts | Die Bundeswehr dürfte unter einer Ampel-Regierung vor einschneidenden Veränderungen stehen. Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP an diesem Mittwoch zeichnet sich in allen drei Parteien die Bereitschaft ab, den Wachstumskurs der Streitkräfte zu beenden. Nach Plänen der...

Infratest: Schulz in Wählergunst deutlich vor Merkel

Berlin | Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, würden sich laut "Deutschlandtrend", den das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap für die ARD erhebt, 50 Prozent der Befragten für Martin Schulz (SPD) entscheiden (+ neun Punkte im Vergleich zu Ende Januar): 34 Prozent würden Angela Merkel...

Medizin gibt Beschneidungs-Urteil Rückendeckung – Psychotherapeuten warnen vor traumatischen Folgen

Düsseldorf | Für das umstrittene Beschneidungs-Urteil des Kölner Landgerichts gibt es weitere Rückendeckung aus der Medizin. Die Beschneidung der Vorhaut von Jungen im Säuglings- oder Kindesalter sei für die Betroffenen ein Trauma mit möglichen dauerhaften psychischen und körperlichen Langzeitfolgen, sagte der Vizedirektor des Klinischen...

Scholz will Konjunkturpaket ökologisch ausrichten

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für ein Konjunkturpaket ausgesprochen, das sich an den internationalen Klimazielen orientiert. Wenn die akute Phase der Pandemie vorbei sei, "macht ein Konjunkturpaket Sinn, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir wollen die technologische...

Regierung sieht "akuten Handlungsbedarf" gegen Insektensterben

Berlin | Die Bundesregierung stuft den Rückgang der Insekten in Deutschland als dramatisch ein und sieht einen "akuten Handlungsbedarf", um mögliche Folgen für Ökosysteme und Menschen abzuwenden. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesumweltministeriums hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben)...

AfD plant bundesweite Werbekampagne

Berlin | Die AfD will mit einer bundesweiten Kampagne für ihr neues Grundsatzprogramm werben: "Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir unser Programm unter die Leute bringen. An einer Kurzfassung wird bereits mit Hochdruck gearbeitet", sagte die Vizechefin der AfD, Beatrix von Storch, dem "Handelsblatt"....

Bundesregierung zu Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus bereit

Berlin | Die Bundesregierung will die Bundeswehr offenbar an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch angekündigt, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer....