EU-Kommissar Oettinger sieht Probleme bei deutscher Ökostrom-Förderung

Brüssel | EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einem deutschen Alleingang bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Strom erst teurer zu machen und dann den Abnehmern Subventionen zu gewähren, sei problematisch: "Deutschland verteuert den Strom und will die Industrie mit Beihilfen und Ausnahmen entlasten. Aber die...

Piratenpartei will mehr konkrete Positionen beschließen

Berlin | Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post"...

Streit in Union über Betreuungsgeld hält an

Berlin | In der Union hält der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes trotz eines klaren Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. "Ich kann mir vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als geplant auszuzahlen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert...

Bundesverwaltungsgericht verbietet Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Leipzig | Laufend aktualisiert | Bundesverwaltungsgericht verbietet Nachtflüge am Frankfurter Flughafen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat alle Nachtflüge am Frankfurter Flughafen untersagt. Wie der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel am Mittwoch urteilte, seien die 17 vom Land Hessen genehmigten Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr...

DGB-Chef Sommer wirft FDP im Fall Schlecker "grausige Kälte" vor

Berlin | Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat im Zusammenhang mit der Entlassung von mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriekette Schlecker der FDP "grausige Kälte" vorgeworfen. In der "Zeit" schrieb Sommer: "Man lässt die Schlecker-Frauen über die Klinge springen, weil die Führungsriege der FDP ihre...

Schäuble nimmt deutsche Steuerfahnder in Schutz

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder in Schutz genommen. "Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht", sagte Schäuble am Dienstag im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung". Sie hätten...

Niebel: FDP konnte nicht alle Wahlkampfversprechen einhalten

Köln | Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat eingeräumt, dass die FDP nicht alle Wahlkampfversprechen eingehalten hat "Wir haben uns mehr zugetraut, als die Realität es tatsächlich ermöglicht hat", sagte Niebel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Realitätsfern sei die FDP deshalb jedoch nicht gewesen. Vielmehr ging man...

Grünen-Verkehrspolitiker Hofreiter fordert neue Mobilitätskonzepte

Köln | Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter hat neue Mobilitätskonzepte und verbrauchsarme Autos gefordert. "Im Moment gibt es keine kurzfristige Lösung, von niemandem, denn bei dem schnell steigenden Rohölpreis würde die Erhöhung der Pendlerpauschale sofort aufgefressen", sagte Hofreiter in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Lösung der...

Steuerstreit: NRW-Finanzminister fordert Rücknahme der Haftbefehle

Essen | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der...

Union lädt arbeitslose EU-Bürger nach Deutschland ein

Berlin | Angesichts der hohen Arbeitslosenraten in anderen Teilen Europas hat sich die Union für die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Wenn junge Leute aus dem europäischen Ausland zum...