Kabinett beschließt Rentenerhöhung ab 1. Juli 2012

Berlin | Das Bundeskabinett hat erstmals nach drei Jahren eine Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres beschlossen. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in den Neuen Bundesländern eine Steigerung um 2,26 Prozent vor, in den alten Bundesländern beträgt sie 2,18...

Bundesregierung beschließt neues Mandat gegen Piraten vor Somalia

Berlin | Die Bundesregierung hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, künftig auch Angriffe auf Einrichtungen an der Küste zu erlauben. Dies gilt allerdings nur für Lufteinsätze auf Stellungen der Seeräuber bis zu...

SPD und Grüne empört über Buch von Familienministerin Schröder

Berlin | Mit harscher Kritik haben SPD und Grüne auf das neue Buch von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit dem Titel "Danke, emanzipiert sind wir selber!" reagiert. Schröder zeige sich mit ihrem Buch "ignorant gegenüber der Lebensrealität eines Großteils der Frauen", sagte die familienpolitische...

Grüne wollen mit fraktionsübergreifendem Antrag Frauenquote durchsetzen

Berlin | Die Grünen wollen mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag eine feste Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen durchsetzen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine solche Quote strikt ab. "Ich bin davon überzeugt und weiß, dass es Frauen in allen Fraktionen gibt, die sich mit Schröders...

Gauck fordert uneingeschränktes Ja zu Europa

Brüssel | Bundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Baroso zusammengekommen und hat ein uneingeschränktes Ja zu Europa gefordert.  Die Deutschen dürften sich in der Schuldenkrise nicht von Ängsten leiten lassen, die mache kleine Augen und ein enges Herz, sagte...

NRW: Kraft empfängt Soldaten

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Staatskanzlei Soldaten empfangen, die aus Auslandseinsätzen der Bundeswehr nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt sind. „Sie alle leisten im Dienst Außerordentliches. Die Leistungen, die von der Bundeswehr heute in ihren Auslandseinsätzen erbracht werden, verdienen höchste Anerkennung. Wir dürfen nie vergessen,...

Löhrmann: Röttgen plant Stellenstreichung bei Lehrern und Polizisten

Düsseldorf | Vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen- Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vorgeworfen, klammheimlich Stellenstreichungen bei Lehrern und Polizisten zu planen. "Röttgen will 12.000 Stellen abbauen, sagt aber nicht, welche – weil nämlich bei dieser großen Stellenzahl Lehrer...

Umstrittene Neuregelung des Rederechts im Bundestag vorerst vom Tisch

Berlin | Die umstrittene Neuregelung des Rederechts im Bundestag wird vorerst nicht kommen. "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", erklärte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Auch die Parlamentsgeschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion, Peter Altmaier (CDU) und Jörg van Essen...

Debatte um Urheberrecht: Piraten und Grüne attackieren Westerwelle

Berlin | Aktualisierung 16.40 Uhr | In der Debatte um eine Reform des Urheberrechts haben Politiker der Piratenpartei und der Grünen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Die Anschuldigung eine Reform des Urheberrechts in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik gefährden ist absurd", sagte der...

Altmaier zuversichtlich für Einführung des Betreuungsgeldes

Berlin | Aktualisierung 16.15, 16.25 Uhr, 16.30 Uhr | Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht", sagte er im Interview mit dem...