Trittin am ehesten als grüner Spitzenkandidat geeignet

Berlin | Die Bundesbürger trauen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am ehesten den Job als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl zu. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 24 Prozent, Trittin sei am ehesten geeignet. Er liegt damit sieben Punkte vor seiner Co-Fraktionschefin Renate Künast, die...

Wahltrend: FDP klettert auf vier Prozent

Berlin | Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP wieder leicht an Zustimmung. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent. Es ist ihr bester Wert seit...

Urheberrecht: Piraten-Partei will Vorurteile der Wirtschaft abbauen

Berlin | Die Piratenpartei will im Streit um einer Neuausrichtung des Urheberrechts auf die Wirtschaft zugehen. "Wir müssen noch viele Vorurteile aus dem Weg räumen, was unsere Positionen zum Urheberrecht betrifft", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, im Interview mit...

Koalition will regelmäßig Notwendigkeit von Steuerentlastung prüfen lassen

Berlin | Die schwarz-gelbe Koalition will festschreiben, dass ab dem Jahr 2013 regelmäßig die Notwendigkeit einer Steuerentlastung geprüft wird. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den Union und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages als Ergänzung zu ihrer geplanten Steuerreform beschließen wollen. "Die Bundesregierung...

SPD plant Streikrecht in der Kirche

Berlin | Die SPD plant, in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie das bisher auf dem kirchlichen "Dritten Weg" ausgeschlossene Streikrecht zuzulassen. "Für uns Sozialdemokraten ist ein Streikverbot nicht akzeptabel", sagte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es müsse,...

Senioren-Union fordert mehr Pflegeleistungen

Berlin | Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. "Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem müssten "noch...

NRW: Grüne wollen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen

Düsseldorf | Aktualisiert 17.40, 23:50 Uhr | Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. Die JU in NRW kritisiert den Vorschlag. Aktualisiert: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt ein Tempolimit aus. "Wir...

Familienministerin Schröder bezweifelt NRW-Zahlen zu Kita-Ausbau

Berlin/Düsseldorf | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Zahlen aus NRW zum Kita-Ausbau angezweifelt. "Die Ausbau-Prognose für diesen Sommer passt nur bedingt zu den großen Schwierigkeiten, die noch vor wenigen Wochen beklagt wurden", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich hoffe, dass das kein wahlkampfbedingtes...

Lindner: FDP darf nicht in Aktionismus verfallen

Bonn | Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine...

Döring will anonyme Debatten im Internet doch nicht verbieten

Berlin | Der designierte FDP-Generalsekretär Partick Döring hat klargestellt, dass er auch in Zukunft anonyme Diskussionen im Internet ermöglichen will und damit eine Äußerung in der ARD-Sendung "Berliner Runde" vom Sonntag relativiert. Döring hatte unter Bezug auf seine Kritik an der Piratenpartei wörtlich gesagt: "Ich...