Kölner Reinhard Houben ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Köln | Reinhard Houben, FDP, zog nach der Bundestagswahl 2017 in den Bundestag ein. Jetzt wurde er zum wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ernannt. Politisch aktiv im Kölner Stadtrat war der Kölner Unternehmer zuvor Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Houben will sich etwa für die Förderung von Unternehmensgründungen,...

"Spiegel": Union will auch Unverheiratete mit Kindern entlasten

Berlin | Die Familienpolitik soll eines der Hauptthemen der Union im Wahlkampf werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag. Geplant sei, das Ehegattensplitting, das weiterhin auch für Ehepaare...

Maaßen ruft Kretschmer zur Abgrenzung zu Bundes-CDU auf

Berlin | Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kurz vor der dortigen Landtagswahl aufgefordert, sich stärker von der Bundes-CDU abzugrenzen. "Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden,...

Bericht: CDU/CSU-Fraktion gibt sich neuen Verhaltenskodex

Berlin | Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wohl einen Verhaltenskodex beschlossen, nach dem sich ab der kommenden Wahlperiode alle Abgeordneten der Union richten sollen. Der Kodex soll dafür sorgen, dass ein "nicht verhandelbarer Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung" durch die Mitglieder der Fraktion eingehalten wird,...

Kritik an Anne Spiegel wegen interner Chats zur Flutkatastrophe an der Ahr

Berlin/Mainz | dts | Die heutige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) wird in ihrer Mittwochausgabe über Chatprotokolle berichten, die zeigen sollen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin am...

Kita-Träger und Verbände gegen Kürzungen bei Sprachförderung

Berlin | dts | Bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten darf es keine Kürzungen geben: Mit dieser Kernforderung hat sich ein breites Bündnis von Kita-Trägern, Verbänden, Gewerkschaften und Stiftungen in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Kultusministerkonferenz und die Kinder-, Jugend- und Familienkonferenz gewandt....

Ab 2016 soll Straftätern der Führerschein entzogen werden können

Berlin | Für Steuerdelikte, Ladendiebstahl und andere Vergehen soll den Tätern ab 2016 der Führerschein entzogen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll Justizminister Heiko Maas (SPD) in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, erfuhr dir "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Koalitionskreisen. "Ziel ist es, dem Richter...

FDP steigt in Umfrage auf fünf Prozent

Berlin | Die FDP klettert nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen auch bundesweit langsam aus dem Keller. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) legen die Liberalen um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die...

Altmaier plant "Abwrackprämie" für alte Kühlschränke von Hartz-IV-Empfängern

Berlin | Die Bundesregierung plant eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbeitslosen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) diese Aktion jetzt so schnell wie möglich starten, spätestens 2013. Das bestätigten Regierungskreise. Gedacht ist demnach daran, Hartz-IV-Haushalten im Zuge einer...

Unionspolitiker wollen verpflichtende Fußfessel für Kindesschänder

Berlin | Im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern fordern Rechts- und Familienpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag härtere Maßnahmen. Dazu gehört die Verpflichtung für Täter, eine Fußfessel zu tragen. Bei solchen, die keine ernsthafte Bereitschaft zeigten, "pädophile Neigungen therapeutisch behandeln zu lassen, muss etwa...