Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann nennt Lindner "Politpendler"

Düsseldorf | Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, nennt ihren Herausforderer Christian Lindner (FDP) einen "Politpendler". "Er geht nach Berlin, dann schmeißt er da die Brocken hin, weil er keine Verantwortung tragen will, wenn etwas schief geht. Jetzt ist er zurück in NRW,...

Landtagswahl in NRW: FDP-Spitzenkandidat Lindner will sich nicht auf Ergebnis festlegen

Düsseldorf | Einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sich der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner nicht auf zu erreichende Prozentpunkte festlegen. "Bitte keine Ziffern. Die Phase, in der wir unsere Wahlziele daran festgemacht haben, ist vorbei", sagte der 33-Jährige in einem Interview mit der Illustrierten...

Gauck plant Israel-Reise im Mai

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck plant nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" für Ende Mai seinen Antrittsbesuch in Israel, einschließlich eines Kurzaufenthalts bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.  Das wurde der Zeitung aus Kreisen des Präsidialamtes bestätigt. Noch vor dem Streit über den Gedicht-Aufsatz von Günter...

Schäffler warnt vor neuen Griechenland-Risiken

Berlin | Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat vor neuen unkalkulierbaren Risiken durch die Griechenland-Krise gewarnt. Hintergrund sind zusätzliche Garantien des griechischen Staates für den heimischen Finanzsektor in Höhe von 50 Milliarden Euro, wie aus einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage...

Prozess gegen Nichtregierungsorganisationen: Lammert lobt Problembewusstsein der ägyptischen Politiker

Berlin | Vor dem Hintergrund des am gestrigen Dienstag begonnenen Prozesses gegen westliche Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Problembewusstsein ägyptischer Politiker gelobt. "Ich habe während meines Besuchs betont, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie man gesellschaftliche Entwicklungen in politische...

Nobelpreisträger Stiglitz warnt Europa vor Rezession

Berlin | Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat Europas Regierungschefs davor gewarnt, die Krisenstaaten zu noch größeren Sparbemühungen zu drängen und gleichzeitig vor einer möglichen Rezession in Europa gewarnt. "Demokratien können nur ein begrenztes Maß an Einschnitten vertragen, ohne dafür Erfolge zu sehen", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger...

Deutscher Bank drohen Streiks

Frankfurt/Main | Dem neuen Führungsduo der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, droht gleich zum Amtsantritt eine Auseinandersetzung mit Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft dbv hat die Manteltarifverträge in vier großen Tochter-GmbHs der Deutschen Bank gekündigt. "Wir wollen grundsätzlich bessere Rahmenbedingungen für die Angestellten aushandeln", kündigte...

Linken-Chefin Lötzsch tritt zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gesine Lötzsch, bislang Vorsitzende der Partei Die Linke, hat ihren Rücktritt erklärt. Dies teilte Lötzsch am späten Dienstagabend in Berlin mit. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, erklärte Lötzsch. "Meine familiäre Situation lässt jedoch eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin...

Deutschland droht Ziele zur Vermeidung von Treibhausgasausstoß zu verpassen

Berlin | Das Tempo der Emissionsminderung von Kohlendioxid reicht nicht aus, um das von der Bundesregierung für 2020 ausgegebene Ziel einer Reduzierung um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verwirklichen. "Mit den bisherigen Maßnahmen kann das Ziel nicht erreicht werden", sagte Hans-Joachim Ziesing der Frankfurter Allgemeinen...

Grüne warnen vor Dauer-Höhenflug der Piraten

Berlin | Die Grünen sehen den Dauer-Höhenflug der Piratenpartei mit gemischten Gefühlen. Der jüngsten Forsa-Umfrage, die die Piratenpartei bei 13 Prozent sieht, misstraue er genauso wie damals, als seine Partei bei 28 Prozent gelegen habe, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online"....