Hessens Ministerpräsident tritt vorzeitig ab

Fulda | dts | Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt vorzeitig ab. Am 31. Mai werde er aufhören und im Landtag seinen Rücktritt erklären, sagte Bouffier am Freitag auf der Frühjahrs-Klausur der Hessen-CDU in Fulda. Ebenso werde er am 2. Juli nicht erneut als...

Viele Waffen bei Großrazzia in rechter Szene Ende August gefunden – Zwei Vereine klagen gegen Verbot

Düsseldorf | Bei der Großrazzia in den Räumen von drei rechten Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ende August zahlreiche verbotene Waffen gefunden. Von den vorgefundenen 147 Waffen sind 30 verboten, weitere neun sind erlaubnispflichtig. Das geht aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort...

Linke wirft Regierung wegen Corona-Toten in Heimen "Versagen" vor

Berlin | Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Toten in Alten- und Pflegeheimen erhebt die Linke schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Es ist ein schweres Versagen, dass es nach fast einem Jahr Pandemie kein flächendeckendes Schutzkonzept für Alten- und Pflegeheime gibt", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch...

Ampel-Koalition bessert bei Infektionsschutzgesetz nach

Berlin | dts | Die Ampel-Koalition bessert beim Infektionsschutzgesetz noch einmal nach. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Auf Druck von SPD und Grünen soll sich die Koalition demnach bei den Verhandlungen über das Infektionsschutzgesetz darauf geeinigt haben, dass nach...

Bundesgerichtshof: Post muss NPD-Zeitschrift austragen

Karlsruhe | Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei NPD austragen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Post hatte sich geweigert die Postille "Klartext" an Haushalte in Leipzig zu verteilen, das Landgericht...

ADAC verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselautos

München | In der Debatte über Fahrverbote für Dieselautos mahnt der ADAC Industrie und Politik eindringlich zu einer Lösung, die sowohl die Gesundheit, aber zugleich auch die sozialen Aspekte im Blick behält. "Wir sind ganz klar gegen Fahrverbote", sagte Vereinspräsident August Markl der "Süddeutschen...

Bund und Länder bei Wiederaufbaufonds grundsätzlich einig

Mainz | Bund und Länder sind sich beim geplanten milliardenschweren Hilfsfonds offenbar weitgehend einig, mit dem der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe finanziell gestemmt werden soll. "Aktuell laufen die Vorbereitungen", sagte Dreyer (SPD) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dies solle sehr zügig bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10....

Corona: Unions-Abgeordnete für Verlängerung der Weihnachtsferien

Berlin | Die Unions-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) und Stephan Pilsinger (CSU) setzen sich aufgrund des im Winter signifikant höheren Corona-Infektionsrisikos im Schulbetrieb dafür ein, die Weihnachtsferien 2020 in den Bundesländern deutlich zu verlängern. Ihr Ziel ist, Schüler und Lehrer besser zu schützen, wie die...

Familienministerin kündigt Reform des Unterhaltsrechts an

Berlin | Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes",...

Wanka will 500 Millionen Euro in bessere Lehrerausbildung investieren

Berlin | Der Bund wird nach den Worten von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) 500 Millionen Euro in die Verbesserung der Lehrerausbildung investieren. "Der Bund wird 500 Millionen Euro für eine Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung ausgeben", sagte Wanka der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Es ist unbestritten, dass...