Urheberrecht: Piraten-Partei will Vorurteile der Wirtschaft abbauen

Berlin | Die Piratenpartei will im Streit um einer Neuausrichtung des Urheberrechts auf die Wirtschaft zugehen. "Wir müssen noch viele Vorurteile aus dem Weg räumen, was unsere Positionen zum Urheberrecht betrifft", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, im Interview mit...

Koalition will regelmäßig Notwendigkeit von Steuerentlastung prüfen lassen

Berlin | Die schwarz-gelbe Koalition will festschreiben, dass ab dem Jahr 2013 regelmäßig die Notwendigkeit einer Steuerentlastung geprüft wird. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den Union und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages als Ergänzung zu ihrer geplanten Steuerreform beschließen wollen. "Die Bundesregierung...

SPD plant Streikrecht in der Kirche

Berlin | Die SPD plant, in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie das bisher auf dem kirchlichen "Dritten Weg" ausgeschlossene Streikrecht zuzulassen. "Für uns Sozialdemokraten ist ein Streikverbot nicht akzeptabel", sagte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es müsse,...

Senioren-Union fordert mehr Pflegeleistungen

Berlin | Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. "Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem müssten "noch...

NRW: Grüne wollen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen

Düsseldorf | Aktualisiert 17.40, 23:50 Uhr | Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. Die JU in NRW kritisiert den Vorschlag. Aktualisiert: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt ein Tempolimit aus. "Wir...

Familienministerin Schröder bezweifelt NRW-Zahlen zu Kita-Ausbau

Berlin/Düsseldorf | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Zahlen aus NRW zum Kita-Ausbau angezweifelt. "Die Ausbau-Prognose für diesen Sommer passt nur bedingt zu den großen Schwierigkeiten, die noch vor wenigen Wochen beklagt wurden", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich hoffe, dass das kein wahlkampfbedingtes...

Lindner: FDP darf nicht in Aktionismus verfallen

Bonn | Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine...

Döring will anonyme Debatten im Internet doch nicht verbieten

Berlin | Der designierte FDP-Generalsekretär Partick Döring hat klargestellt, dass er auch in Zukunft anonyme Diskussionen im Internet ermöglichen will und damit eine Äußerung in der ARD-Sendung "Berliner Runde" vom Sonntag relativiert. Döring hatte unter Bezug auf seine Kritik an der Piratenpartei wörtlich gesagt: "Ich...

Beck: Todesstrafe weltweit abschaffen

Zu der von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 forderte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, da diese gegen die Menschenrechte verstieße. Deutschland und Europa müssten deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe...

SPD-Kandidaten gewinnen Oberbürgermeisterwahlen in Hessen

In Hessen wurden gestern in Mainz und in Frankfurt die Oberbürgermeister neu gewählt. In Frankfurt löst SPD-Mann Peter Feldmann eine 17-jährige Oberbürgmeisterschaft der CDU von Petra Roth ab. Feldmann kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 57,4 Prozent der Stimmen, während Rhein 42,6 Prozent der...