Dortmund: Gericht bestätigt Verbot von Neonazi-Demo

Dortmund | Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot der für Samstag geplanten Neonazi-Demonstration in Dortmund bestätigt. Auch die für Freitag angemeldete Kundgebung bleibe untersagt, teilte das Gericht mit. Die Versammlungen ließen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erwarten, hieß es zur Begründung. Es...

Düsseldorfer Landtag stellt Weichen für WestLB-Zerschlagung

Düsseldorf | Gut vier Jahrzehnte nach der Gründung der WestLB hat der nordrhein-westfälische Landtag den Weg für die Zerschlagung der einst mächtigsten deutschen Landesbank freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz zur Abwicklung des Geldinstituts. Im...

Bericht: Verbindungen zwischen NSU und europaweitem Terrornetzwerk

Berlin | Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ist offenbar in ein europaweites Netzwerk von Neonazis eingebettet gewesen. Darauf weisen Dokumente des NSU, Aussagen von mutmaßlichen Unterstützern und weitere Erkenntnisse deutscher Ermittlungsbehörden hin, über die der Sender ZDFinfo in der Dokumentation "Brandstifter im Staatsauftrag" berichtet. Demnach...

Söder will Ende von Abschiebeprämien

München | Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein schärferes Profil der Union in der Flüchtlingspolitik. Dem Focus sagte Söder: "Der entscheidende Punkt für die Verluste von Union und SPD war die Flüchtlingspolitik mit allen Facetten." Es ärgere die Bürger "zu Recht, wenn...

Bundestag setzt Amri-Untersuchungsausschuss ein

Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingesetzt. Die Fraktionen von Union und SPD hatten die Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Auch die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen hatten entsprechende Anträge eingebracht. Die...

Innenminister: Islam gehört nicht zu Deutschland

Berlin | aktualisiert | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. Der "Bild" (Freitag) sagte Seehofer: "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale...

Gerlach fordert mehr Einsatz von Berlin bei Digitalisierung

München | Die bayrische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) fordert vom Bund mehr Einsatz und eine Strategieanpassung bei der Digitalisierung der Verwaltung. "Es wirkt, als behandele der Bund die Digitalisierung der Verwaltung immer noch stiefmütterlich", sagte Gerlach dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Er muss das Thema zur...

Schulz kritisiert Tsipras für Ablehnung der Sanktionen gegen Moskau

Berlin | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kurz vor seinem Besuch in Athen für die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert. "Das war sicherlich kein gelungener Einstand. Es ist mühsam genug, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten unter einen Hut...

Baerbock beliebteste Ministerin, Lambrecht hinten

Berlin | dts | Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist die derzeit beliebteste Ministerin in Deutschland. Laut einer INSA-Umfrage für die "Bild am Sonntag" attestiert eine Mehrheit von 54 Prozent Baerbock, einen guten Job zu machen (schlecht: 28 Prozent, weiß nicht: 18 Prozent). Knapp dahinter...

Infratest: Merkel und Schulz in Wählergunst gleichauf

Berlin | Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, würden sich laut "Deutschlandtrend", den das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap für die ARD erhebt, 41 Prozent der Befragten für Angela Merkel entscheiden (-2 Punkte im Vergleich zu Dezember): Ebenso viele (41 Prozent) würden Martin Schulz wählen...