Verkehrsminister Ramsauer gibt mehr Seitenstreifen auf Autobahnen frei

Berlin | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will verstärkt Seitenstreifen auf Autobahnen freigeben, um Staus zu bekämpfen. "Dadurch werden unsere Autobahnen noch leistungsfähiger und sicherer", sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Auf neuen Anzeigetafeln soll Autofahrern während der Hauptreisezeiten und des Berufsverkehrs angezeigt werden,...

Duisburg: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretärin – CDU fordert Aufklärung

Düsseldorf | Die CDU NRW fordert die Landesregierung auf im Ständigen Ausschuss des Landtages Stellung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenZülfiye Kaykin zu beziehen. Sie ist nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin und soll nach Informationen der WAZ, Mitarbeiter in Ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh schwarz...

SPD-Haushälter: Schäubles Steuer-Deal verschont Schwarzgeldkonten-Inhaber

Berlin | Nach der Unterzeichnung des überarbeiteten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben.  "Die Verabredungen der Bundesregierung mit der Schweiz aus dem Änderungsprotokoll sind bisher eine Black Box. Das schafft kein Vertrauen", sagte der...

Grass fühlt sich von Kritikern missverstanden

Berlin | Aktualisiert 17.53 Uhr | Literaturnobelpreisträger Günter Grass fühlt sich von seinen Kritikern missverstanden. Gegenüber dem NDR nahm er erstmals nach der Veröffentlichung seines umstrittenen Gedichts "Was gesagt werden muss" Stellung. "Der Tenor durchgehend ist, sich bloß nicht auf den Inhalt des Gedichtes einlassen,...

Deutschland und Schweiz schließen Steuerabkommen

Bern | Die Bundesregierung hat mit der Schweiz nach langen Verhandlungen ein Änderungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnet.  Wie die Vertreter beider Länder am Donnerstag beschlossen, soll in die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren mit bis zu 41 Prozent besteuert werden....

Bundeskartellamt: Mineralölkonzerne nutzen ausgeklügeltes Preissetzungsmuster

Berlin | Die fünf großen Mineralölkonzerne in Deutschland nutzen ein ausgeklügeltes Preissetzungsmuster. "Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass die Unternehmen sich absprechen bei der Preisgestaltung," so der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Viel mehr hätte man ein Preissetzungsmuster gefunden,...

Gesundheitsminister Bar lehnt Demografie-Solidaritätszuschlag ab

Berlin | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der Union vorgeschlagenen Demografie-Solidaritätszuschlag abgelehnt. "Solange der Staat immer noch neue Schulden aufnimmt, braucht es nicht neue Abgaben für Dinge, wo noch nicht klar ist, wofür die ausgegeben werden," so Bahr im Interview mit dem Deutschlandfunk....

SPD-Chef Gabriel stößt mit Schweiz-Vorstoß auf massive Kritik

Berlin | SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach gezielten Ermittlungen gegen Schweizer Banken auf deutliche Ablehnung bei Grünen, der Polizeigewerkschaft und der Wissenschaft gestoßen. "Die Ermittlungen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen ja längst und sind sinnvoll. Leider wurden sie...

Deutschlandtrend: Piraten mit Rekordwert bei Sonntagsfrage

Berlin | Die Piraten befinden sich nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland auch in bundesweiten Umfragen in einem Höhenflug. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommt die Partei in der Sonntagsfrage auf zehn Prozent. Das sind drei Prozent mehr als im Vormonat und zugleich der beste...

Grünen-Politiker Bütikofer fordert eigene EU-Steuer

Berlin | Der Grünen-Europaabgeordnete und frühere Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert. "Wir müssen Gemeinschaftssteuern einführen und auf der anderen Seite die Beiträge der Mitgliedsländer heruntersetzen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wäre sinnvoll, die Erträge aus einer Finanztransaktionssteuer der EU...