Bundeskartellamt: Mineralölkonzerne nutzen ausgeklügeltes Preissetzungsmuster

Berlin | Die fünf großen Mineralölkonzerne in Deutschland nutzen ein ausgeklügeltes Preissetzungsmuster. "Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass die Unternehmen sich absprechen bei der Preisgestaltung," so der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Viel mehr hätte man ein Preissetzungsmuster gefunden,...

Gesundheitsminister Bar lehnt Demografie-Solidaritätszuschlag ab

Berlin | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der Union vorgeschlagenen Demografie-Solidaritätszuschlag abgelehnt. "Solange der Staat immer noch neue Schulden aufnimmt, braucht es nicht neue Abgaben für Dinge, wo noch nicht klar ist, wofür die ausgegeben werden," so Bahr im Interview mit dem Deutschlandfunk....

SPD-Chef Gabriel stößt mit Schweiz-Vorstoß auf massive Kritik

Berlin | SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach gezielten Ermittlungen gegen Schweizer Banken auf deutliche Ablehnung bei Grünen, der Polizeigewerkschaft und der Wissenschaft gestoßen. "Die Ermittlungen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen ja längst und sind sinnvoll. Leider wurden sie...

Deutschlandtrend: Piraten mit Rekordwert bei Sonntagsfrage

Berlin | Die Piraten befinden sich nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland auch in bundesweiten Umfragen in einem Höhenflug. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommt die Partei in der Sonntagsfrage auf zehn Prozent. Das sind drei Prozent mehr als im Vormonat und zugleich der beste...

Grünen-Politiker Bütikofer fordert eigene EU-Steuer

Berlin | Der Grünen-Europaabgeordnete und frühere Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert. "Wir müssen Gemeinschaftssteuern einführen und auf der anderen Seite die Beiträge der Mitgliedsländer heruntersetzen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wäre sinnvoll, die Erträge aus einer Finanztransaktionssteuer der EU...

SPD-Chef Gabriel fordert gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Benzinpreis-Debatte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen gefordert und zugleich ein härteres Durchgreifen gegen die Mineralölkonzerne verlangt. "Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dabei müsse man...

Grünen-Fraktion will Hochschulpakt aufstocken

Berlin | Die Grünen-Fraktion will allen Studienberechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben und den Hochschulpakt aufstocken. Dies geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Für die quantitative und qualitative Ausweitung des Hochschulpaktes muss der...

Wirbel um Israel-Gedicht von Günter Grass Berlin | Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat in einem Gedicht Israel stark kritisiert und sorgt damit für Aufsehen.

"Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden," schreibt Grass in seinem Prosagedicht "Was gesagt werden muss". Die Kritik des Schriftstellers begründet sich dabei auf dem Atomstreit mit dem Iran. Dabei wirft Grass Israel vor, mit einem Erstschlag das gesamte iranische Volk auslöschen zu wollen,...

EU-Kommissar Oettinger sieht Probleme bei deutscher Ökostrom-Förderung

Brüssel | EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einem deutschen Alleingang bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Strom erst teurer zu machen und dann den Abnehmern Subventionen zu gewähren, sei problematisch: "Deutschland verteuert den Strom und will die Industrie mit Beihilfen und Ausnahmen entlasten. Aber die...

Piratenpartei will mehr konkrete Positionen beschließen

Berlin | Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post"...