Mecklenburg-Vorpommern ebnet Weg für NPD-Verbot

Rostock | Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Der...

Schäuble: 800 Milliarden Euro für Schutzwall

Kopenhagen | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass das Kreditvolumen des Euro-Schutzwalls rund 800 Milliarden Euro betragen solle. Dies erklärte Schäuble am Donnerstagabend in Kopenhagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM verfüge Schäuble zufolge über 500 Milliarden Euro. Die Kombination des ESM mit...

Kürzung der Solarförderung beschlossen

Berlin | Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition die Pläne der Regierung zur Kürzung der Solarförderung beschlossen. Demnach soll die Förderung von Strom aus Solaranlagen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Die Entscheidung bedarf keiner Zustimmung im Bundesrat. Dieser könnte die...

Bundestag beschließt "kleine Steuerreform"

Berlin | Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine kleine Steuerreform beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Abgeordneten für, 243 Abgeordnete gegen die Änderungen im Einkommensteuerrecht. Damit soll der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen zum 1....

Kraft fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. "Bundesfinanzminister Schäuble saniert seinen Haushalt durch einen Griff in die Taschen und Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten. Das lehnen wir ab", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Ich bin stattdessen dafür, die Milliarden-Überschüsse der Kassen...

Kabinett beschließt Bahrs Pflegereform

Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beschlossen. Diese sieht eine Verbesserungen der Leistungen für Demenzkranke vor. Dafür sollen die Beiträge ab dem kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit 1,1 Milliarden Euro...

SPD-Chef Gabriel kritisiert "Selbstblockade" der Bundesregierung bei Finanztransaktionssteuer

Berlin | SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht durch eine "Selbstblockade" der Bundesregierung beim Thema Finanztransaktionssteuer auch für Europa negative Auswirkungen. "Wir scheitern an der Selbstblockade der Bundesregierung, die durch die FDP ausgelöst wird, und nicht durch die Kanzlerin und durch Herrn Schäuble", sagte der SPD-Chef...

Trittin am ehesten als grüner Spitzenkandidat geeignet

Berlin | Die Bundesbürger trauen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am ehesten den Job als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl zu. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 24 Prozent, Trittin sei am ehesten geeignet. Er liegt damit sieben Punkte vor seiner Co-Fraktionschefin Renate Künast, die...

Wahltrend: FDP klettert auf vier Prozent

Berlin | Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP wieder leicht an Zustimmung. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent. Es ist ihr bester Wert seit...

Urheberrecht: Piraten-Partei will Vorurteile der Wirtschaft abbauen

Berlin | Die Piratenpartei will im Streit um einer Neuausrichtung des Urheberrechts auf die Wirtschaft zugehen. "Wir müssen noch viele Vorurteile aus dem Weg räumen, was unsere Positionen zum Urheberrecht betrifft", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, im Interview mit...