Immer mehr waffenrechtliche Erlaubnisse bei Rechtsextremen

Berlin | dts | In Deutschland gibt es immer mehr Rechtsextreme, die Waffen besitzen dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Mit Stichtag zum 27. Dezember 2021 verfügen...

Cotar beansprucht nach Meuthen-Rückzug Führungsrolle in der AfD

Berlin | dts | Joana Cotar, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, beansprucht eine Führungsrolle in der Partei. "Es muss uns gelingen, einen Konsens-Bundesvorstand zu finden, der sich weniger streitet", sagte Cotar den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben). Sie selbst möchte in diesem eine "führende Rolle...

Söder wird Merz persönlich als Unionsfraktionschef vorschlagen

München | dts | CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, Friedrich Merz in der kommenden Woche persönlich als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorzuschlagen. "Ich bin nicht der Oppositionsführer, das wird Friedrich Merz sein. Daher werde ich ihn in der nächsten Woche in der Bundestagsfraktion auch vorschlagen", sagte...

Liveticker: Russlands Angriffskrieg an Tag 2 – Sanktionen, Flüchtlinge

Köln | red, dts | Es beginnt der 2. Tag der Invasion Russlands in die Ukraine. Die Meldung aus dem Land selbst sind schwer verifizierbar. Im Westen beginnt die Analyse und weitere Reaktionen. Alle politischen und militärischen Entwicklungen rund um den Krieg in Europa...

Jedes fünfte Kind gilt in Deutschland als armutsgefährdet

Berlin | dts | Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren. 20,2 Prozent der unter 18-Jährigen waren demnach 2020 armutsgefährdet. Im Jahr davor...

Habeck: Stimme neuen Waffenexporten an Ukraine sofort zu

Berlin | dts | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, alle Anträge für Waffenlieferungen an die Ukraine schnellstmöglich zu genehmigen. "Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter...

Habeck stellt Gesetz zum beschleunigten Windkraftausbau vor 

Berlin | dts | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, noch kommende Woche ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Windkraft vorzustellen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach will er dies gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) präsentieren. Darin wird unter anderem das...

Bericht: Kiew sagte Steinmeier-Besuch aktiv bei Botschaft ab 

Kiew/Brüssel | dts | Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat den geplanten Besuch des deutschen Bundespräsidenten gegenüber der Deutschen Botschaft aktiv abgesagt. Das geht aus einer informellen Nachricht an die deutsche Vertretung in Kiew hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Berliner Grüne befürworten Enteignung von Immobilienkonzernen

Berlin | dts | Der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf hat sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt ausgesprochen. "Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als Ultima Ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen", sagte er dem "Tagesspiegel". Man...

Habeck glaubt an Rettung von Raffinerie in Schwedt 

Berlin | dts | Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt, dass die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt trotz der G7-Sanktionen gegen russisches Öl eine Zukunft hat. Mit Öl aus anderen Ländern und einem vollen staatlichen Zugriff auf die Raffinerie könne man Schwedt retten und mittelfristig sogar...