Politiker*innen zollen Merkel Respekt

Berlin | dts | Mehrere Wegbegleiter in der Politik haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschied aus dem Kanzleramt Respekt gezollt. Die Linken-Politiker Gregor Gysi und Bernd Riexinger schätzten an ihr, nicht eitel zu sein und Politik nicht für eigene Interessen genutzt zu haben, wie...

Scholz rechnet mit geringerer Staatsverschuldung im laufenden Jahr

Berlin | dts | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet 2021 mit einer geringeren Verschuldung als noch vor einigen Monaten angenommen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die aktuelle Haushaltsprojektion, die das Bundesfinanzministerium an die EU-Kommission übermittelt hat. Das gesamtstaatliche Defizit wird demnach im...

„Ampel“-Parteien ändern wegen Impfpass-Fälschungen Strafgesetzbuch

Berlin | dts | SPD, Grüne und FDP wollen die Fälschung von Impfpässen härter bestrafen - und deswegen das Strafgesetzbuch ändern. Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf zur Corona-Lage hervor, den die Parteien noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen. "Business Insider" berichtet...

„Ampel“ will alle Verkehrsprojekte auf den Prüfstand stellen

Berlin | dts | Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden erneut auf den Prüfstand stellen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders...

Kölner Sven Lehmann wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium

Köln | Sven Lehmann ist äußerst erfolgreich. Er gewann nicht nur das Direktmandat im Kölner Süden bei der Bundestagswahl 2021, sondern wird jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Die designierte neue Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Anne Spiegel, aus Rheinland-Pfalz berief den Kölner. "Ich...

INSA: SPD baut Vorsprung deutlich aus

Berlin | Eine Woche nach der Bundestagswahl hat die SPD in der Wählergunst ihren Vorsprung vor der Union deutlich ausbauen können. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 28 Prozent, das sind...

FDP bekräftigt rote Linien für Ampel-Verhandlungen

Berlin | dts | Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte in der "Bild am Sonntag" noch einmal deutlich, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen...

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin | dts | Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dies dem Fraktionsvorstand am Mittwochabend empfehlen, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Laut "Redaktionsnetzwerks Deutschland" will er die Abgeordnete Aydan Özoguz als Bundestagsvizepräsidentin nominieren. Die 206 SPD-Bundestagsabgeordneten müssten den Vorschlag Anfang nächster...

Sachsen will nationale Grenzkontrollen

Dresden | dts | Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hält nationale Grenzkontrollen für dringend geboten, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht rasch hergestellt werden kann. Wöller sagte "Bild TV" unter Hinweis auf den Anstieg der bundesweiten Zuwanderungszahlen auf 19.000 allein im Oktober: "Das...

„Ampel“ muss bei Expertenanhörung heftige Kritik anhören

Berlin | dts | Die "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich bei einer Expertenanhörung im Bundestags-Hauptausschuss am Montag heftige Kritik für ihre geplante Corona-Strategie anhören müssen. Fast alle eingeladenen Fachverbände hatten am vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) oder am angekündigten Auslaufenlassen...