Deutschland

Berlin | CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Wir werden uns jeden einzelnen Aufnahmebescheid zugunsten von Afghanen, den die Ampel noch erlassen hat, ansehen müssen, ob es Möglichkeiten des...

Berlin | Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet. Die gut 358.000 Parteimitglieder haben bis zum 29. April um 23:59 Uhr Zeit, ihre Stimme digital abzugeben. Das Ergebnis soll am Tag darauf bekannt gegeben werden. Die Abstimmung...

Karlsruhe | Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von München erwirkt. Das teilte die Behörde am Montag mit. Der Mann soll den Anschlag auf eine Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi in München im Februar durchgeführt haben. Ihm wird Mord in zwei Fällen,...

Berlin | Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab. "Unser Votum lautet Ablehnung", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen." Und weiter: "Es...

Berlin | Der Mann, der am Samstag am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz eine Person mit einem Messer tödlich verletzt hat, ist tot. Der Angreifer, der von der Polizei niedergeschossen wurde, sei am Sonntag für tot erklärt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die...

Berlin | CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. "Das haben wir so nicht verabredet", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung...

Klettbach | In Klettbach im Weimarer Land in Thüringen sind am Freitagmorgen vier Menschen tot aufgefunden worden. Wie der MDR berichtet, soll es sich dabei um eine Familie mit zwei Kindern handeln. Zu den möglichen Hintergründen der Tat hieß es, dass es ein erweiterter Suizid...

Berlin | Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen "neuen Kurs" in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin an. "Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten,...

Wiesbaden | Mehr Menschen in Deutschland leben allein und zahlen durchschnittlich eine höhere Quadratmetermiete für ihre Wohnung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen des Zensus 2022 mitteilte, lag die durchschnittliche Nettokaltmiete von Einpersonenhaushalten am 15. Mai 2022 bei 7,53 Euro pro...

Berlin | Dem Technischen Hilfswerk (THW) mangelt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen fehlender Haushaltsmittel an Ausstattung und Fahrzeugen, unter anderem bei den Hochwasser-Einsatzkräften. Hochwasser Von 165 Fachgruppen im Bereich Wasserschaden/Pumpen sind "aktuell aufgrund fehlender Haushaltsmittel für Ausstattung und Fahrzeuge lediglich 142 Fachgruppen einsatzbereit", antwortete das...