Deutschland

Berlin | Laut Handwerkspräsident Jörg Dittrich fühlen sich viele Menschen im ländlichen Bereich mit ihren Problemen nicht wahrgenommen. "Leuten auf dem Land zu sagen: Kauft Euch ein Deutschlandticket, das verfängt dort nicht. Denn dort fährt oft kein Bus mehr, wenn er gebraucht wird, etwa...

Berlin | Nachdem Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) infrage gestellt hat, wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Koalitionspartner Versagen beim Wohnungsbau vor. "Dass die SPD jetzt wieder mit diesen Debatten anfängt, ist ein durchschaubares Manöver", sagte sie der "Bild". "Die SPD will von...

Berlin | Die Alternative für Deutschland will Abtreibungen weitgehend einschränken. Das geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Partei hervor, über den die RTL/ntv-Redaktion und der "Stern" berichten. Erlaubt seien Abtreibungen danach nur noch "bei kriminologischer oder medizinischer Indikation", heißt es dort. Stattdessen möchte die...

Berlin | FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei. "Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier", sagte Djir-Sarai der "Welt" (Freitagausgabe). Einen Grund, zurückzutreten, sehe...

Berlin | Artikel ergänzt | Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. "Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD...

Karlsruhe | Die Abschöpfung von sogenannten "Überschusserlösen" zur Finanzierung der "Strompreisbremse" war zulässig. Das urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen. Die Strompreisbremsen sahen unter anderem vor, dass auch Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für "Überschusserlöse"...

Wiesbaden | Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November 2024 wie bereits im Vormonat weiter beschleunigt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 2,0 Prozent gelegen, nachdem...

Berlin | Die Bundesprogrammkommission der AfD habe sich offenbar auf die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System geeinigt. "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig", zitiert die...

Berlin | Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard hat deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. "Es sollte keine Zukunft mit einer CDU geben. Es sollte keine Zukunft mit Faschisten geben. Und dann bleibt gar nicht viel übrig", sagte sie dem "Spiegel". Es...

Berlin | In der anstehenden Tarifrunde bei der Deutschen Post fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine deutliche Lohnerhöhung. Man wolle für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie Studenten eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Die geforderte Laufzeit des Tarifvertrags...