Ampel-Medienpolitiker fordern ÖRR-Strukturreform

Berlin | dts | Während der Aufarbeitung des RBB-Skandals fordern die medienpolitischen Sprecher der Ampel-Parteien eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). "In den Gründungsjahren der Bundesrepublik wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewusst dezentral und politikfern ausgestaltet", sagte der medienpolitische Sprecher...

Haushalte sollen vorab über Gasverbrauch informiert werden 

Berlin | dts | Das Bundeswirtschaftsministerium will die Haushalte in Deutschland davor bewahren, von ihren Gasrechnungen im Nachhinein überrascht zu werden. Gasversorger und Vermieter sollen ihre Kunden und Mieter ab diesem Herbst vorab über ihren voraussichtlichen Gasverbrauch "und die damit verbundenen Kosten und möglichen...

Von Regierung eingesetzte Experten kritisieren Fracking-Verbot 

Berlin | dts | Mehrere Umweltexperten kritisieren das seit 2016 geltende Verbot von Fracking scharf. Der stellvertretende Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Fracking, Holger Weiß, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Man kann das eigentlich nur mit ideologischen Vorbehalten erklären. Einer sachlichen...

Preissteigerung: Scholz verspricht „weitere Entlastungen“

Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht den Bundesbürgern mehr Hilfe durch den Staat. "Es wird weitere Entlastungen geben", sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichen Podcast. "Entlastungen, die gerade denen helfen, die rechnen müssen, die keine Rücklagen haben und die trotzdem...

Merz kritisiert Öffentlich-Rechtliche

Berlin | dts | CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für heftige Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System...

Energiekosten: Bäcker rufen nach Hilfe durch den Staat

Berlin | dts | Die rund 10.000 Handwerksbäcker in Deutschland fühlen sich mit den enormen Steigerungen der Energiekosten im Stich gelassen. "Das Versprechen der Bundesregierung, niemanden in der Krise alleinzulassen, ist bis jetzt nicht eingehalten worden. Wir fordern, dass die Politik jetzt handelt und...

Habeck will Geringverdiener vollständig von Energiekosten entlasten

Berlin | dts | Wer von Sozialtransfers lebt oder Wohngeld bekommt, soll von den gestiegenen Energiekosten im Schnitt "voll entlastet" werden. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Untere und mittlere Einkommen dagegen sollten nur "anteilsmäßig" entlastet werden. "Das ist die Logik,...

Epidemiologe empfiehlt dringend Booster-Impfung vor Oktoberfest

München | dts | Der Epidemiologe Timo Ulrichs sieht bei einem Besuch des Oktoberfestes ohne Corona-Auflagen eine deutliche Infektionsgefahr. "Es ist klar, dass das Risiko einer Infektion und nachfolgenden Erkrankung beim Besuch des Oktoberfestes höher ist als in der gewohnten Umgebung. Viele Menschen aus...

Politbarometer: Union und Grüne gleichauf 

Berlin | dts | Wenn am nächsten Sonntag schon Bundestagswahl wäre, wären Union und Grüne laut Umfrage für das ZDF-Politbarometer gleichauf. CDU/CSU bleiben demnach unverändert zur letzten Umfrage Mitte Juli bei 26 Prozent, die Grünen könnten aber einen Punkt auf ebenfalls 26 Prozent zulegen....

Wirtschaftsministerium hält an Gasumlage zum 1. Oktober fest

Berlin | dts | Obwohl Energieversorger, Verbraucherzentralen und Juristen viele offene Fragen bei der geplanten Gasumlage monieren, hält das Bundeswirtschaftsministerium an der Einführung zum 1. Oktober fest. Branchenverbände hatten beklagt, dass Gasanbietern in vielen Fällen rechtliche Mittel fehlten, um die neue Umlage fristgerecht an...