Deutschland

Berlin | Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe. "Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr stark mit ihm verbunden", sagte Walter-Borjans der FAZ. "Er gibt die Meinung...

Berlin | Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich künftig von mehreren Ökonomen direkte Ratschläge einholen. Offenbar will sie einen neuen Beraterkreis einrichten, dem laut Bericht des "Handelsblatts" unter Berufung auf Regierungskreise voraussichtlich die Wirtschaftswissenschaftler Veronika Grimm, Justus Haucap und Volker Wieland angehören sollen. Kein Kommentar Die...

Berlin | Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell falsch ausgerichtet kritisiert. Der Verband teilte am Mittwoch mit, dass tausende Beamte der Bundespolizei für die Kontrollen abgestellt würden, während andere wichtige...

Paris | Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma warnt angesichts der geopolitischen Spannungen vor weiteren Turbulenzen an den Börsen. "Da wir in einer unsicheren Welt leben, ist das Risiko von Rückschlägen groß", sagte Esma-Chefin Verena Ross dem "Handelsblatt". "In jedem Fall müssen sich alle Marktteilnehmer angesichts der angespannten...

Wiesbaden | Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs in der Ukraine. Sanktionspakete 2024 wurden Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland importiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am...

Berlin | 26 Prozent der nach Deutschland eingewanderten Personen - hochgerechnet 2,6 Millionen - denken darüber nach, die Bundesrepublik wieder zu verlassen. Studie Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis des International Mobility Panel of Migrants in...

Berlin | Artikel ergänzt und aktualisiert | Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der "Stern" berichtet, stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung. Gespräche...

Berlin | Die Deutsche Bahn streicht die Familienreservierung zum Fahrplanwechsel am 15. Juni - der Fahrgastverband Pro Bahn reagierte entsetzt. "Für Familien wird es doppelt so teuer. Das geht nicht, das ist schlecht", sagte der Vorsitzende Detlef Neuss der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Laut Bahn zahlen...

Berlin | Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. "Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht hat", sagte Dröge der "Welt" (Mittwochausgabe). Sie erkenne zwar an, dass Merz gleich zu Beginn seiner...

Dresden | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des Verdachts der Verleumdung gestartet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Strafanzeige Das Ermittlungsverfahren beruht demnach auf einer am 13. November 2024 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeige des BSW und von...