BWs Mappus wirft NRW-Ministerpräsidentin Kraft Verschwendung von Steuergeldern vor

Während Baden-Württemberg zu den Einzahlern im Finanzausgleich gehört, zählt NRW 2010 zu den Nehmerländern. Mappus betonte weiter, es gehe nicht an, "wenn andere sich im Finanzausgleich einrichten und sich Dinge leisten, die wir den Bürgern nicht zukommen lassen können. Das mache ich jedenfalls auf...

Parteienforscher sieht AfD-Erfolg nur bei neuer Zuspitzung der Euro-Krise

Berlin | Nach Einschätzung des Wissenschaftlers Everhard Holtmann hat die neu gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf Einzug in den Bundestag. Denn noch sei nicht ausgemacht, ob die Positionen der AfD überhaupt bei hinreichend vielen Wählern verfangen....

Laschet verteidigt "Brückenlockdown"-Vorstoß

Düsseldorf | CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Vorstoß für einen sogenannten "Brückenlockdown" verteidigt und teilweise konkretisiert. Es solle sich um einen Zeitraum von "zwei oder drei Wochen" handeln, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Laschet wurde heftig für seinen Vorstoß kritisiert, aber...

Union-Investment-Vorstand rechnet mit heftigen Kursschwankungen

Berlin | Jens Wilhelm, Vorstand beim genossenschaftlichen Fondshaus Union Investment, erwartet für 2016 zwar heftige Kursschwankungen, aber keinen Börsencrash. "Die Anleger sind nicht euphorisch", sagte Wilhelm im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Sie verhielten sich vorsichtig und schauten in das neue Jahr mit gemischten...

SPD-Politikerin Bas neue Bundestagspräsidentin

Berlin | dts | Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist zur Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden. Die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 576 von 724 abgegebenen Stimmen. 90 Abgeordnete stimmten gegen sie, 58 Mandatsträger enthielten sich. In...

Künftiger Patientenbeauftragter fordert mehr Medizin-Studienplätze

Berlin | Der designierte Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat die Bundesländer aufgefordert, mehr Medizin-Studienplätze zur Verfügung zu stellen und damit dem Ärztemangel vor allem auf dem Land entgegenzuwirken. "Das Grundproblem ist, dass zu wenig Ärzte ausgebildet werden", sagte Laumann der "Welt". "Die...

Polarforscher: "Partyschiffe" haben in der Arktis nichts zu suchen

Berlin | Der Polarforscher Arved Fuchs, der seit Jahrzehnten die Arktis bereist, sieht den zunehmenden Kreuzfahrt-Tourismus in Polarregionen kritisch. "Die Zahl der Kreuzfahrtschiffe steigt - das ist die Krux. Je größer die Schiffe, desto problematischer wird es - Partyschiffe haben in der Arktis nichts...

Lob und Tadel für Steinbrücks Bankenpapier

Berlin | Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat aus den Reihen seiner Partei Lob für sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte erhalten. Kritik kam aus der Union. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, betonte, Steinbrück ziehe die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. "Wir brauchen...

AfD erstattet Anzeige gegen Merkel wegen "Einschleusung von Ausländern"

Berlin | Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafanzeige erstattet. Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag eingereicht. Die Strafanzeige richte sich gegen Merkel wegen des Verstoßes gegen §96, dem Einschleusen von Ausländern. "Wir nehmen keine staatlich...

AfD: US-Kritik an Exportüberschüssen "durchschaubares Ablenkungsmanöver"

Berlin | Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, sieht in der Kritik der Vereinigten Staaten an den deutschen Exportüberschüssen "ein durchschaubares Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre". Die Kritik zeige aber auch, "dass viele westliche Staaten ihren wirtschaftlichen Kompass verloren haben",...