NRW: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen besondere Aufmerksamkeit

„In den letzten Jahren kamen mehrere hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland. Gerade diese jungen Flüchtlinge benötigenm besondere Aufmerksamkeit, da sie sich in einer besonders belastenden Situation befinden. Die Ankunft in einem fremden Land, dessen Sprache sie nicht sprechen, ist ein großer Schock. Vor...

NRW-Verkehrsminister Wittke: Zukunft des Flughafens Köln/Bonn auf gesicherte Grundlage stellen

„Das Land Nordrhein-Westfalen will die Zukunft des Flughafens Köln/Bonn auf eine gesicherte Grundlage stellen und seine weitere positive Entwicklung ermöglichen. Zentrale Voraussetzung dafür ist, dass die Flughafengesellschaft das Flughafengelände vom Bund erwerben kann. Der Bund ist jedoch nur zur Veräußerung des Geländes bereit, sofern...

NRW: Zusammenarbeit mit den Niederlanden wird ausgebaut

Die bestehenden Kooperationen bei Katastrophenschutz und Polizei zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen sollen weiter verbessert werden. Das stellte die niederländische Innenministerin Dr. Guusje ter Horst und der nordrhein-westfälische Ressortkollege Dr. Ingo Wolf heute nach einem gemeinsamen Gedankenaustausch zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Telgte bei Münster...

NRW: Minister Oliver Wittke zum Ende der Koopereation zwischen der Deutschen Bahn und der VRR

„Ich bin enttäuscht und verärgert über die aktuelle Entwicklung im Streit des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) mit der Bahn. Das jetzige Vorgehen entspricht in keiner Weise den Signalen, die zuletzt von beiden Partnern gekommen sind. Danach wollten sie sich in den nächsten Wochen gemeinsam mit...

NRW-Innenminister: ifo-Gutachten als Basis für kommunalen Finanzausgleich

Das System des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen, über das das Land jährlich rund 7,5 Millarden Euro an die Kommunen verteilt, kann an verschiedenen Stellen noch verbessert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des ifo-Instituts in München, mit dem sich die Landesregierung in ihrer...

Ministerpräsident Rütgers beim Deutsch-Französischen Bürgermeisterkongress

An dem Treffen nehmen Vertreter von 45 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und 30 französischen Partnerstädten teil. Ziel ist es, die neue Rolle der Partnerstädte im europäischen Maßstab herauszuarbeiten. An dem Treffen nehmen Vertreter von 45 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und 30 französischen Partnerstädten teil. Ziel ist...

NRW-Innenministerium: Neue Polizei-Uniformen kommen gut an

„Die blaue Uniform kommt gut an“, bilanzierte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (28.05) den Test für die neue nordrhein-westfälische Polizeidienstkleidung. „Im Winter und Frühling haben die rund 1.400 beteiligten Beamten bereits die neue Uniform getragen. In einer ersten Abfrage gaben sie ihr die Durchschnittsnote...

NRW-News: Förderwettbewerb Ernährung.NRW gestartet+ 250.000 Euro für Erdbebenopfer in China

Unter dem Motto "Gesucht: die besten Ideen für die Ernährungsbranche" startet das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen heute einen Förderwettbewerb. Mit diesem Wettbewerb will die nordrhein-westfälische...

100 Jahre Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen: Jubiläumsfeier mit NRW-Justizministerin

Anlässlich des Jubiläums fand heute im Rathaus eine Festveranstaltung mit mehreren Vorträgen unter dem Motto“100 Jahre Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen“ statt. In Vertretung des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma begrüßte Bürgermeister Josef Müller die Gäste, unter denen sich auch NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter befand. Neue Phänomene der Jugendkriminalität...

NRW: Justizministerin gegen aktive Sterbehilfe

Aktive Sterbehilfe hat nichts mit unserem Leben zu tun. Hilfe zum Sterben hat nichts mit unserem Rechtsstaat zu tun. Diese Meinung vertrat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter in ihrer Laudatio anlässlich der Verleihung des Arnold-Janssen-Preises 2008 an die Deutsche Hospiz Stiftung gestern in Goch auf den III. Internationalen...