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Kölns Wirtschaftsdezernent Walter-Borjans ist ab sofort NRW-Finanzminister

Gestern wurde Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Heute benannte sie ihr neues Landeskabinett. Die rot-grüne Minderheitenregierung hat acht Ämter an Mitglieder der SPD und drei Ämter an Mitglieder der Grünen vergeben. Darunter wurde Kölns Wirtschaftsdezernent und Stadtkämmerer Norbert...

Hitzeprobleme bei der Bahn beschäftigen die Republik

Es bestehe ein Anfangsverdacht auf fahrlässige Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart. Der Fahrer habe nicht einfach weiter fahren dürfen, nachdem er den Ausfall der Klimaanlage bemerkt hatte. 44 Fahrgäste aus dem betreffenden Zug waren am Samstag kollabiert, mehrere davon ins Krankenhaus...

SPD-Experte Lauterbach: Gesundheitsreform braucht Zustimmung von Bundesrat

"Das Ministerium hat eine Fehlauskunft gegeben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der "Frankfurter Rundschau". Er widersprach ausdrücklich der Darstellung des Gesundheitsministeriums, derzufolge der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge ohne die Länderkammer geregelt werden könne. "Der Ausgleich macht neue Verwaltungsvorschriften bei den Krankenkassen...

Zahl der traumatisierten Bundeswehrsoldaten deutlich gestiegen

"Wir sind jetzt bei insgesamt 440 einsatzbedingten psychischen Störungen im ersten Halbjahr 2010, davon 316 PTBS-Diagnosen und 124 andere Erkrankungen", sagte Oberstarzt Peter Zimmermann, Leiter des Trauma-Zentrums am Berliner Bundeswehrkrankenhaus, der "Mitteldeutschen Zeitung". Im ersten Quartal hatte die Zahl der PTBS-Fälle noch bei 147...

Zahl der BAföG-Empfänger weiter gestiegen

Insgesamt erhielten im Jahr 2009 rund 873.000 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, 51.000 mehr als im Vorjahr. Unter den Geförderten waren knapp 323.000 Schülerinnen und Schüler sowie 550.000 Studierende. Während die Zahl der geförderten Schüler um 3,5 Prozent zunahm, wurden im Vergleich zum Vorjahr...

Erstmals mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland

Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Grundlage von Daten des Mikrozensus mit. Im Jahr 2005 hatte die Zahl noch bei 15,3 Millionen gelegen. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund nahm von 18,6 Prozent auf 19,6 Prozent zu. Ursache für den Anstieg ist,...

Westerwelle stimmt Vorstoß für Abschaffung der Wehrpflicht zu

"Es wäre die richtige Entscheidung, die Dienstpflicht so bald wie möglich auszusetzen", erklärte Westerwelle gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Für Guttenberg hatten vor allem finanzielle Überlegungen im Vordergrund gestanden, Westerwelle argumentierte mit liberalen Überzeugungen. So könne es laut dem FDP-Vorsitzenden "nicht sein, dass nur noch...

Mutmaßlicher Terrorist nach Deutschland überführt

Der 28-jährige deutsche Staatsangehörige Salih S. war am 18. November 2008 in der Türkei festgenommen worden. Dem Mann wird vorgeworfen, zwischen November 2006 und März 2007 zunächst die ausländische terroristische Vereinigung "Islamische Jihad Union" unterstützt und sich ab Mai 2007 als Mitglied betätigt zu...

Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt

90 von 181 Abgeordneten stimmten für Kraft, 80 votierten gegen sie. 11 Abgeordnete enthielten sich, ungültige Stimmen wurden nicht abgegeben. Im ersten Wahlgang hatte Kraft die absolute Mehrheit von 91 Stimmen noch verpasst, im zweiten Durchgang reichte die einfache Mehrheit. SPD und Grüne besitzen...

Landwirte bangen um Kartoffelernte

Die seit Wochen anhaltende Hochwetterlage mit neuen Hitzerekorden nahe der 40-Grad-Marke hat in den Kartoffelbeständen bereits sichtbare Spuren hinterlassen, erklärte heute das Landwirtschaftsministerium NRW. „Die Situation ist in diesem Jahr vielerorts noch bedrückender als in den Trockenjahren 2003 und 2006“, so Martin Umhau, Vorstandsvorsitzender...