Deutschland

Berlin | Die Grünen halten die Einrichtung eines neuen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Morde nicht mehr für ausgeschlossen. Die zahlreichen neuen Fragen, Hinweise und Ungereimtheiten rund um die Morde des NSU seien besorgniserregend, erklärte der Bundestagsabgeordnete der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der...

Wiesbaden | Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und dem Bundeskriminalamt (BKA) ist ein Schlag gegen die Schadsoftware Emotet gelungen. Im Rahmen einer international konzertierten Aktion mit Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, der Ukraine, Litauen, Frankreich sowie England, Kanada und den USA sei die Infrastruktur der...

Verglichen mit Januar 2010 erhöhte sich laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) der Preisauftrieb um 0,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr sind Preise für Mineralöl und Strom deutlich gestiegen, während die Kosten für Gas(-19,6 Prozent) und Umlagen von Zentralheizungen und Fernwärme(-12,9 Prozent) fielen. Trotz...

Berlin | In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat an. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist skeptisch, ob ein Verbot möglich ist. "Verbote haben nicht immer Bestand", sagte Klöckner der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die CDU-Politikerin verweist auf Bedenken aus...

Nach dem Euro-Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel sagte die Kanzlerin, dass die Ergebnisse des Treffens eine wichtige Etappe seien. Die Euro-Staaten hätten gezeigt, dass sie der Herausforderung gewachsen seien. "Das ist das richtige Signal in einer wichtigen Zeit", so Merkel. Ziel sei es, Griechenland...

Berlin | Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, sieht viele Unternehmen wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO) verunsichert - und fordert eine engere Abstimmung der Datenschutzbehörden der Länder untereinander. Bingmann sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Das neue...

Berlin | Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, unterstützt die Forderungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), den EU-Schuldenländern mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren.  "Gerade die deutschen Erfolge...