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Bericht: Ampel erwägt Reaktivierung von Kohlekraftwerken

Berlin | dts | Die Spitzen der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP erwägen im Rahmen ihres geplanten Entlastungspakets unter anderem eine Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier mit dem Verhandlungsstand von Mittwochnacht. Das Paket...

Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin für Europawahl

Berlin | Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Europaparteitag in Berlin wurde die Verteidigungsexpertin am Sonntag mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Europaliste gesetzt. In ihrer kurzen Vorstellungsrede stimmte sie die Partei darauf ein, den Wahlkampf ohne...

Airbus-Defence-Chef: Bundeswehr-Milliarden werden nicht ausreichen

Taufkirchen | dts | Der Chef der Airbus-Verteidigungssparte Defence and Space, Michael Schoellhorn, sieht trotz des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr zusätzlichen Finanzbedarf. "Nach einer reinen Bedarfsanalyse werden die 100 Milliarden Euro nicht ausreichen", sagte der Manager dem "Handelsblatt". Das geplante Investment schaffe zwar Sicherheit...

Wahllokale in Berlin geschlossen – Panne in Pankow

Berlin | Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken sind die Wahllokale geschlossen. Prognosen oder Hochrechnungen soll es am Sonntag nicht geben. Bundeswahlleiterin Ruth Brand wird das vorläufige Wahlergebnis voraussichtlich am frühen Montagmorgen bekannt geben. Die Auswirkungen der Wahl dürften...

Vorläufiges Endergebnis: SPD gewinnt Bundestagswahl

Berlin | Die SPD hat die Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewonnen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent). Das Ergebnis stand in den frühen Morgenstunden fest. Die...

Verteidigungsministerin von der Leyen tritt Mittwoch zurück

Berlin | Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Dabei sei ihre Entscheidung unabhängig davon, ob sie zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. Das teilte sie über ihren Twitter-Account mit. Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. "Ich...

Kommunen fordern „auskömmliche Flüchtlingspauschale“ 

Berlin | dts | Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Kommunen klare Zusagen. Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und die Finanzierung der Vorhaltekosten, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unverzichtbar bleibe...

Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht 

Berlin/Karlsruhe | Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht - im Zuge eines Organstreitverfahrens. Laut einem Bericht des "Spiegels" sind die Schriftsätze dazu am Montag...

Gaspreis bricht ein

London | dts | Der Gaspreis ist am Donnerstag überraschend deutlich eingebrochen. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Mai kostete am späten Nachmittag auf den europäischen Märkten gegen 18 Uhr nur noch 90 Euro und damit rund 15 Prozent weniger als am Vortag. Dabei...

IW: Zweite Trump-Ära könnte deutsche Wirtschaft Milliarden kosten

Köln | Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, könnte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Seine geplanten Zölle auf Importe könnten über eine vierjährige Amtszeit gerechnet insgesamt einen Verlust von bis zu...