Immunität von Björn Höcke aufgehoben – Weg frei für Ermittlungen

Erfurt | dts | Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die politische Immunität von AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch aufgehoben. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hatte den entsprechenden Antrag gestellt. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren und können das nur führen,...

Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

Berlin | dts | Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht. Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) traten am Mittwochnachmittag vor die Presse, um das Dokument mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" vorzustellen. Ampel-Koalitionsvertrag vorgestellt Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP...

Erste Details aus Ampel-Koalitionsvertrag bekannt

Berlin | dts | Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von...

„Ampel“ will Cannabis legalisieren – Evaluierung nach vier Jahren

Berlin | dts | Die künftige Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren - und das entsprechende Gesetz nach vier Jahren auf den Prüfstand stellen. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es im Koalitionsvertrag, der der dts...

Offiziell: Corona-Impfpflicht für Bundeswehr beschlossen

Berlin | dts | Für Soldaten der Bundeswehr gilt künftig faktisch eine Corona-Impfpflicht. Es greife unverzüglich eine Duldungspflicht für Impfungen gegen Corona, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies demnach gebilligt. Die CDU-Politikerin hatte sich...

Ampel-Koalitionsvertrag soll 15 Uhr vorgestellt werden

Berlin | dts | SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Bundesregierung vorstellen. Eine gemeinsame Pressekonferenz sei für 15 Uhr in Berlin geplant, teilten die drei Parteien am Vormittag mit. Teilnehmen sollen demnach die Parteivorsitzenden sowie Kanzlerkandidat...

„Ampel“ will alle Verkehrsprojekte auf den Prüfstand stellen

Berlin | dts | Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden erneut auf den Prüfstand stellen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders...

Krankenhäuser startet Notkonzept zur Verlegung von Patienten

Berlin | dts | In Bayern, Thüringen, Sachsen, Berlin und Brandenburg ist am Dienstagabend das Notkonzept zur Verlegung von Intensivpatienten gestartet worden. Das teilte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) mit. Das sogenannte "Kleeblatt-Konzept" organisiert die strategische Verlegung von Intensivpatienten. In den...

Debatte um „Grüne RAF“

Berlin | dts Nachrichtenagentur | Nachdem der Klimaaktivist Tadzio Müller die Entstehung einer "grünen RAF" vorausgesagt hat, sind deutsche Sicherheitspolitiker alarmiert. "Solche Äußerungen bringen friedlichen Protest in Misskredit und zeigen, mit welch extremistischen Gedanken mancher in dieser Bewegung unterwegs ist", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul...

Tesla bekommt in Grünheide wohl doch Betriebsrat

Grünheide | dts | Die Tesla-Belegschaft in Grünheide bekommt nun wahrscheinlich doch einen Betriebsrat. Sieben Mitarbeiter haben am Montagabend zur Wahl eines Wahlvorstandes am 29. November eingeladen. De Facto steht damit fest: In Grünheide kommt die Mitarbeitervertretung. Das Magazin "Business Insider" berichtet darüber und beruft...