Bundestagswahl2025

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der Bundestagswahl scharf angegriffen. "Wir stehen klar zu einer Altschulden-Lösung. Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben gemacht und steht zu seinem Wort: Wir sind bereit, 7,5...

München | Die CSU hat eine "Bayern-Agenda" aufgestellt. Dort findet sich ein Verbot. Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen. Das ist Teil der sogenannten "Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025", die am Montag vom...

Berlin | Das Institut Insa hat in seiner Umfrage für die "Bild" neue Werte in der sogenannten Sonntagsfrage ermittelt. Die konservativen Parteien verlieren in dieser Umfrage an Boden. Insa: Union fällt unter 30 Prozent  Die Union fällt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erstmals seit...

Köln | Die Bundestagskandidat:innen der demokratischen Parteien gestalteten in bisherigen Wahlkämpfen, sei es 2021 oder bei Landtags- oder Europawahlen, ihren Wahlkampf häufig in Schulen. Dort wurden sie auf Podien geladen. Jetzt gab es Irritationen durch Aussagen des NRW-Bildungsministeriums. Dieses ruderte anscheinend wieder zurück. Das CDU...

Düsseldorf | Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Auch dieses Mal können die Wahlberechtigten wieder das Instrument Briefwahl nutzen. Die NRW-Wahlleiterin äußerte sich. So wählten die Kölner:innen 2021 In Köln nutzten 57,9 Prozent der wahlberechtigten Kölner:innen die Option Briefwahl. In...

Berlin | In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar zum sogenannten grünen Stahl bekannt. "Wenn wir sicherstellen wollen, dass in Deutschland Stahl auch in Zukunft und Stahlproduktion eine zentrale Rolle spielt, müssen wir...

Köln, Berlin | Campact hat in Berlin rund um die Parteizentrale der CDU nach eigenen Angaben 100 Plakate aufgehängt. Diese imitieren den Stil der CDU und setzen sich kritisch mit Positionen der Union auseinander. Campact druckte Slogans wie „Wieder nichts für die Bahn“ oder „Wieder...

Wiesbaden | Wer darf an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen? Es gibt jetzt eine erste Entscheidung der Bundeswahlleiterin, die diese mit dem heutigen Tage mitteilte. Der Bundeswahlausschuss hatte zuvor in seiner öffentlichen Sitzung die formalen Voraussetzungen gecheckt. Bundeswahlleiterin: 41 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen 41 Parteien...

Bonn | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Sonntagvormittag in Bonn zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem Treffen wurden die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt. In Köln sind die Strukturen des BSW noch völlig intransparent. Ist das BSW noch zeitgemäß? "Im Gegensatz...

Berlin | Braucht Deutschland ein neues Superministerium? Diese Frage wirft FDP-Generalsekretär Marco Buschmann in den politischen Debattenraum zur Bundestagswahl 2025. Hier die Details zur Forderung der FDP. FDP will zentrales Ministerium für sämtliche sozialen Leistungen FDP-Generalsekretär Marco Buschmann plädiert dafür, ein zentrales Ministerium zu schaffen, welches...