Bundestagswahl2025

Berlin | Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren. "Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen, die Ampel hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht",...

Berlin | AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat im Gespräch mit dem Multi-Milliardär Elon Musk versucht, ihre Partei als "libertäre konservative Partei" darzustellen. Der Auftritt auf Musks Plattform "X" sorgte für ordentlich Mediatime im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für die AfD. Man werde die ganze Zeit falsch dargestellt,...

Berlin | Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus Passagen für das Wahlprogramm hervor, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Offiziell soll das Unionswahlprogramm am Dienstag kommender Woche beschlossen werden. Unter anderem sollen...

Berlin | Das Institut Insa hat in seiner Umfrage für die "Bild" neue Werte in der sogenannten Sonntagsfrage ermittelt. Die konservativen Parteien verlieren in dieser Umfrage an Boden. Insa: Union fällt unter 30 Prozent  Die Union fällt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erstmals seit...

Berlin | Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz, rückt von einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar deutlich ab. Grundlegender Politikwechsel "Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel vollziehen müssen, damit Deutschland wieder nach vorne...

Berlin | Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard hat deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. "Es sollte keine Zukunft mit einer CDU geben. Es sollte keine Zukunft mit Faschisten geben. Und dann bleibt gar nicht viel übrig", sagte sie dem "Spiegel". Es...

Berlin | Die Kölner Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der Grünen in Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt davor, Klimaschutzmaßnahmen wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist der neue Bericht des Copernicus-Klimadienstes, der im Auftrag der EU arbeitet. Demnach war das Jahr 2024 das wärmste, seitdem Messdaten...

Köln | Zur Bundestagswahl haben die Grünen, die SPD, die CDU, die Linke, die FDP und Volt sich hinter der Vereinbarung des Bündnisses von Köln stellt sich quer versammelt. Bis zur Wahl am 23. Februar 2025 werden sie rechtsextremen Parteien keine Bühne zur Inszenierung...

München | Die CSU hat eine "Bayern-Agenda" aufgestellt. Dort findet sich ein Verbot. Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen. Das ist Teil der sogenannten "Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025", die am Montag vom...

Berlin | Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert. "Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Linnemann hatte sich...