CSU will deutschlandweites Gender-Verbot
München | Die CSU hat eine "Bayern-Agenda" aufgestellt. Dort findet sich ein Verbot.
Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen. Das ist Teil der sogenannten "Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025", die am Montag vom...
Merz lassen deutschlandweite Demonstrationen gegen CDU kalt
Berlin | Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich von den Massendemonstrationen gegen die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht beeindrucken lassen.
"Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen", sagte...
Pro Asyl rügt Linnemann für „unseriöse“ Abschiebungsforderungen
Berlin | Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert. "Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).
Linnemann hatte sich...
Grüne wollen auf Parteitag Bundestagswahlprogramm beschließen
Berlin | Die Grünen sind am Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp acht Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. Auf dem Parteitag stellten die Grünen eine neue Idee vor und Robert Habeck, Kanzlerkandidat,...
Merz erhält bei CSU-Parteitag Rückendeckung für Wahlkampfendspurt
Nürnberg | Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim CSU-Parteitag in Nürnberg Rückendeckung für den Wahlkampfendspurt von der Schwesterpartei erhalten.
"Wir haben von Anfang vereinbart: Wir werden dafür sorgen, dass sich 2021 nicht wiederholt", sagte CSU-Chef Markus Söder bei der Ankündigung der Rede von Merz. Das habe...
Bericht: AfD-Bundesprogrammkommission für Austritt aus EU und Euro
Berlin | Die Bundesprogrammkommission der AfD habe sich offenbar auf die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System geeinigt. "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig", zitiert die...
Politbarometer: AfD springt über 20 Prozent – BSW rutscht ab
Berlin | Die AfD kann im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf 21 Prozent, zwei Punkte mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen.
Die Grünen klettern in der Umfrage um einen Punkt auf 15 Prozent. Auch...
1.500 verfolgten Habeck-Auftritt in Köln
Köln | Die Kölner Grünen melden 1.500 Besucher:innen im Carlswerk am Samstag beim Auftritt ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck.
Bei seinem Auftritt in Köln beschäftigte sich Habeck nicht nur mit dem Wahlprogramm und den grünen Schwerpunkten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025, sondern auch mit...
Lindner peilt sieben Prozent an
Berlin | Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen Angaben mit einem Wahlergebnis um die sieben Prozent.
"Bei Umfragen gibt es eine Messtoleranz von drei Prozentpunkten", sagte der FDP-Chef der "Bild-Zeitung". Die vier Prozent könnten...
Grüne setzen im Wahlkampf auf günstigen Strom und Investitionsfonds
Berlin | Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wollen die Grünen vor allem auf Maßnahmen für günstigeren Strom, eine App für Behördengänge und einen Fonds für Investitionen setzen. "Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Strom sauber gemacht und das wird auch...