Steinmeier will direkt nach Weihnachten Neuwahlentscheidung mitteilen
Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden.
"Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen", teilte Steinmeier am Freitag in Berlin mit.
"Ich habe in den...
Infratest: Union weiter klar vorn – SPD verliert
Berlin | Die Union liegt in der von Infratest gemessenen Wählergunst weiter klar vorn. Im sogenannten ARD-"Deutschlandtrend", der am Donnerstag veröffentlicht wurde, verbessern sich CDU und CSU gegenüber Anfang Dezember leicht um einen Punkt auf 33 Prozent.
SPD und Grüne gleichauf
Die SPD verliert dagegen zwei...
Grüne setzen im Wahlkampf auf günstigen Strom und Investitionsfonds
Berlin | Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wollen die Grünen vor allem auf Maßnahmen für günstigeren Strom, eine App für Behördengänge und einen Fonds für Investitionen setzen. "Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Strom sauber gemacht und das wird auch...
Kölner Parteien versammeln sich zur Bundestagswahl hinter Köln stellt sich quer Vereinbarung
Köln | Zur Bundestagswahl haben die Grünen, die SPD, die CDU, die Linke, die FDP und Volt sich hinter der Vereinbarung des Bündnisses von Köln stellt sich quer versammelt. Bis zur Wahl am 23. Februar 2025 werden sie rechtsextremen Parteien keine Bühne zur Inszenierung...
Bundestagswahl: Eckpunkte für Wahlprogramm der Union stehen
Berlin | Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus Passagen für das Wahlprogramm hervor, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Offiziell soll das Unionswahlprogramm am Dienstag kommender Woche beschlossen werden.
Unter anderem sollen...
FDP will Migration im Bundestags-Wahlkampf zu „Top-Priorität“ machen
Berlin | Die FDP will das Migrationsthema im Wahlkampf zu einer ihrer "Top-Prioritäten" machen. Das kündigte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann am Dienstag in Berlin an.
"Wir brauchen Konsequenz und Ordnung in der Migration", sagte er. Das sei auch eine Frage des Rechtsstaats, so der frühere Justizminister....
Kölns grünes Bundes-Spitzenpersonal auf Top-Plätzen der NRW Landesliste
Köln | Die Grünen in Nordrhein-Westfalen trafen sich zur Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld, um die Landesliste für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu bestimmen. Kölns Top-Grüne auf Bundesebene stehen ganz vorne.
Das Duo Dröge und Haßelmann
Katharina Dröge aus Köln und Britta Haßelmann bilden die...
Volt stellt Direktkandidat:innen für Kölner Wahlkreise vor
Köln | Bei der Bundestagswahl 2021 wählten 1.424 wahlberechtigte Kölner:innen die paneuropäische Partei Volt. Das waren 0,92 Prozent. Bei der Europawahl 2024 machten 35.310 Kölner:innen ihr Kreuzchen bei Volt. Jetzt stellt die Partei ihre Kölner Direktkandidat:innen vor. Am 15. Dezember 2024 soll das Wahlprogramm...
Linke will sich im Wahlkampf auf hohe Preise und Mieten fokussieren
Berlin | Das Wahlprogramm der Linken soll sich offenbar auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise fokussieren. Die Entscheidung beruhe auch auf der Auswertung von 2.777 Haustürgesprächen, die Ehrenamtliche mit Bürgern von Ende Oktober bis Anfang Dezember nach Angaben der Partei in fast allen...
Klingbeil: Merz` Wahlkampf zulasten der Menschen und Unternehmen
Berlin | Vor der SPD-"Wahlsiegkonferenz" an diesem Samstag hat Co-Parteichef Lars Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), Wahlkampftaktiken auf dem Rücken etwa von Beschäftigten vorgeworfen. Er rief Merz zur Kooperation vor der Wahl auf: "Unsere Hand an die Union ist ausgestreckt, dass...