Dröge: Merz-Pläne wären „Brandbeschleuniger“ für Klimakrise
Berlin | Die Kölner Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der Grünen in Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt davor, Klimaschutzmaßnahmen wieder zurückzunehmen.
Hintergrund ist der neue Bericht des Copernicus-Klimadienstes, der im Auftrag der EU arbeitet. Demnach war das Jahr 2024 das wärmste, seitdem Messdaten...
Über Hunderttausend demonstrieren vor CDU-Zentrale
Berlin | In Berlin haben am Sonntag über hunderttausend Menschen gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag demonstriert.
Laut Polizeiangaben beteiligten sich 160.000 Menschen an der Kundgebung, die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern. Unter dem Motto "Aufstand der Anständigen - Demo...
Die letzte Bundestagsdebatte: Scholz wirft Merz Europafeindlichkeit vor
Köln/Berlin | Es ist die letzte Bundestagsdebatte vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in dieser Legislaturperiode. Scholz, dessen SPD ein Europa zugewandtes Wahlprogramm auflegte, warf dem Unionskanzlerkandidaten Merz vor Europa "zu Grabe zu tragen". Ausschnitte aus der Debatte, die mehr Wahlkampf war, bei...
Habeck will bei den Grünen keine Führungsrolle mehr übernehmen
Berlin | Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an.
"Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben", sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz....
Kölner Parteien versammeln sich zur Bundestagswahl hinter Köln stellt sich quer Vereinbarung
Köln | Zur Bundestagswahl haben die Grünen, die SPD, die CDU, die Linke, die FDP und Volt sich hinter der Vereinbarung des Bündnisses von Köln stellt sich quer versammelt. Bis zur Wahl am 23. Februar 2025 werden sie rechtsextremen Parteien keine Bühne zur Inszenierung...
CSU will deutschlandweites Gender-Verbot
München | Die CSU hat eine "Bayern-Agenda" aufgestellt. Dort findet sich ein Verbot.
Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen. Das ist Teil der sogenannten "Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025", die am Montag vom...
Merz lassen deutschlandweite Demonstrationen gegen CDU kalt
Berlin | Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich von den Massendemonstrationen gegen die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht beeindrucken lassen.
"Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen", sagte...
Das AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Rechts und ultrakonservativ
Köln | Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr Wahlprogramm am 11. und 12. Januar 2025 im sächsischen Riesa beraten und verabschiedet. Eine Übersicht über das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
177 Seiten legt die AfD als Bundestagswahlprogramm vor. Sie...
Pro Asyl rügt Linnemann für „unseriöse“ Abschiebungsforderungen
Berlin | Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert. "Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).
Linnemann hatte sich...
Grüne wollen auf Parteitag Bundestagswahlprogramm beschließen
Berlin | Die Grünen sind am Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp acht Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. Auf dem Parteitag stellten die Grünen eine neue Idee vor und Robert Habeck, Kanzlerkandidat,...