Politik

Berlin | Artikel ergänzt | Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück. Der Nachfolger steht fest. Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär zurück. Das teilte er am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. "Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin",...

Berlin | Nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, Bundestagsabgeordnete aus Köln, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich auf die Erfüllung seines Ministeramtes zu konzentrieren. Die FDP im politischen Berlin arbeitet jetzt den Vorschlag Lindners auf und zieht unterschiedliche Schlüsse zum Fortgang...

Wiesbaden | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wurde am Sonntagnachmittag ein entsprechender "Dringlichkeitsantrag" beschlossen. Die Zustimmung lag bei 96,5 Prozent. Konkret stimmten 741 Delegierte für Habeck als Kanzlerkandidat, bei 20 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Das Ergebnis...

Wiesbaden | "Ampel-Aus" ist das Wort des Jahres 2024. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben wurde. Zur Begründung hieß es, dass das seit Langem andeutende Ende der Ampelkoalition für einen Paukenschlag gesorgt habe,...

Berlin | Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert. "Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Linnemann hatte sich...

Berlin | Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben. "Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief", teilten die Grünen-Fraktionscheffinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch mit. "Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre...

Berlin | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Kanzlerkandidatur 2021 als ihren persönlichen Tiefpunkt erlebt. Das sagte die Grünenpolitikerin dem "Zeitmagazin" im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025. "Ich kann das jetzt klarer sagen als in unseren früheren Gesprächen: Die...

Mannheim | Trotz des Streits um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien und der AfD können CDU und CSU im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Die Sonntagsfrage Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU wieder bei 30 Prozent (+1) und die SPD bei 15 Prozent...

Berlin | Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Onlinefreischaltung so oft genutzt wie bisher noch nie in einem Bundestagswahlkampf. Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. "Der Wahl-O-Mat wurde in diesem Jahr bis am Montagabend...

Berlin | Die Jungen Unternehmer, ein Interessenverbund von Unternehmern bis zu einem Alter von 40 Jahren, fordert eine Abschaffung fast aller Beamten in Deutschland. Das geht aus einem Papier des Verbands hervor, über das die "Welt" berichtet. Staatsdienst als Beute der Parteien? "Die verschiedenen `Abendsonne`-Operationen scheidender...