Politik

Berlin | Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. "Angesichts der aktuellen Entwicklungen haben wir entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren. Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu...

Straßburg | aktualisiert | Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art "Green New Deal" für Europa umsetzen zu wollen. Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am...

Berlin | Für den Fall eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls gibt es in Deutschland keinen bundesweiten Notfallplan. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Kontraste" nach eigenen Recherchen. Demnach liegt die Zuständigkeit für die Krisenbewältigung nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei Ländern und Kommunen. Es gebe zwar ein gemeinsames...

Brüssel | Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland aufgefordert, seine Wehrausgaben weiter zu steigern. "1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". Er begrüße, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhe: "Aber ich erwarte, dass Deutschland noch...

Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. Sicherheitsbehörden bräuchten "wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Weiter kündigte der Innenminister an, Software zur Gesichtserkennung...

Berlin | Die SPD-Politikerin Angelika Krüger-Leißner soll für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Bundestag nachrücken, sobald dieser sein Mandat niedergelegt hat. „Mein Herz brennt weiter für die Kulturpolitik“, sagte Krüger-Leißner der "Welt". Um dieses Thema wolle sie sich "gern im Bundestag kümmern", wenn sie...

Berlin | In Berlin haben offenbar teilweise auch Minderjährige unberechtigterweise an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag teilgenommen. Das berichten die "Welt" und der "Tagesspiegel". Demnach sollen Jugendliche und auch EU-Ausländer fälschlicherweise entsprechende Stimmzettel erhalten haben. Dabei hätten diese nur an der Bezirksverordnetenversammlung...