NRW SPD Parteitag – Krafts Wiederwahl – Kanzlerkandidat Steinbrück – Bickendorf/Ossendorf wehrt sich gegen Rauchverbot
Münster | Eigentlich könnten sich die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten entspannt zurücklehnen. Bei der Landtagswahl im Mai votierten fast 40 Prozent der Wähler für die SPD und legten damit den Grundstein für einen ungefährdeten rot-grünen Sieg. SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nicht nur der unangefochtene...
Bundespräsident Gauck ratifiziert ESM-Gesetz
Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert wird. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Eurozone eine gemeinsame Erklärung zur Interpretation...
Jäger würdigt Fliegerstaffel der Polizei
Düsseldorf | Zu ihrem 50-jährigen Bestehen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Arbeit der polizeilichen Fliegerstaffel gewürdigt. "Hubschrauber sind für die Polizeiarbeit unverzichtbar", sagte der Minister am Mittwoch bei einem Festakt in Düsseldorf. In höchstens 30 Minuten könnten die Einsatzkräfte jeden beliebigen Ort im...
Opposition stellt Rot-Grün schlechtes Zeugnis aus
Düsseldorf | 100 Tage Rot-Grün in NRW - und die Opposition ist erwartungsgemäß enttäuscht: Sowohl CDU als auch FDP werfen 100 Tage nach der Wiederwahl von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Regierungslager vor, wichtige Themen im Land zu verschleppen - allen voran den Abbau...
Experten: SPD-Rentenkonzept kostet 30 Milliarden Euro
Berlin | Die Umsetzung des Rentenkonzepts der SPD wird einer Schätzung zufolge rund 30 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Experten. Die SPD will eine Solidarrente gegen die Altersarmut einführen, den Rentenzugang und die Voraussetzungen für...
Lob und Tadel für Steinbrücks Bankenpapier
Berlin | Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat aus den Reihen seiner Partei Lob für sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte erhalten. Kritik kam aus der Union. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, betonte, Steinbrück ziehe die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise.
"Wir brauchen...
Altkanzler Kohl erstmals nach 10 Jahren wieder in der Unionsfraktion
Berlin | Altkanzler Helmut Kohl hat am Dienstagnachmittag zum ersten Mal nach fast genau zehn Jahren wieder die Bundestagsfraktion von CDU und CSU besucht. Dabei beschwor er hinter verschlossenen Türen nach Angaben von Abgeordneten, Europa auch in der Krise zusammenzuhalten. "Wir müssen Europa erhalten...
Friedrich sieht NPD-Verbotsverfahren in Gefahr
Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein mögliches NPD-Verbotsverfahren in Gefahr. Grund seien Vorab-Veröffentlichungen von Material, das Bund und Länder gegen die rechtsextreme Partei gesammelt haben. "Es handelt sich um vertrauliches Material für die Innenministerien der Länder. Wenn das so weiter geht, gefährden...
Nüchterne Arbeitsatmosphäre weicht rot-grünem Siegestaumel in NRW
Düsseldorf | Was war die Freude doch groß am Wahlabend: Vor laufenden Kameras fielen sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) Mitte Mai in die Arme. Die in den Wahlkampfwochen aufgestaute Anspannung wich nur kurz nach Schließung der Wahllokale einer...
Steinbrück stellt Reform-Papier vor
Berlin | Aus dem 25-seitigen Reform-Papier des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sind am Dienstag zahlreiche Details bekannt geworden. Demnach will Steinbrück Europas Banken 200 Milliarden Euro für einen Rettungsfonds abverlangen, der bei etwaigen Schieflagen anstelle des Steuerzahlers einspringt. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, dies könnte...