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Aktuellste

Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

CSU und FDP wollen im Bundestag geschlossen gegen Frauenquote stimmen

Redaktion -
Berlin | Die CSU und FDP wollen die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen. "Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote wird es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben. Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer...
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NRW: Franz Müntefering will Bundestagskarriere beenden

Redaktion -
Marburg | Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr antreten. "Das wird meine Frau alleine machen müssen", sagte er am Samstag auf einer Wahlveranstaltung in Marburg, wie die "Wetzlarer Neue Zeitung" berichtete. Michelle Müntefering war am Dienstag von der...
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NRW: Jäger blasen Halali gegen Jagdrechtreform

Redaktion -
Düsseldorf | Mit dem typischen Jagdruf Halali haben einige Hundert Jäger am Samstag in Düsseldorf gegen eine geplante Reform des Jagdrechtes in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Zu der Aktion vor dem Landtag kamen Jäger aus ganz Deutschland und den benachbarten Niederlanden, um ihrem Unmut über einen...
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Bonn: Deutschland und Polen wollen bei Sprachkenntnissen aufholen

Redaktion -
Bonn | Deutschland und Polen hinken bei der Verbesserung der gegenseitigen Sprachkenntnisse hinterher. Über eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Angebote für Deutsch und Polnisch in den jeweiligen Nachbarländern sei man nicht hinausgekommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Treffen mit der polnischen Parlamentspräsidentin...
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Bundesregierung: Vorführung des Mohammed-Videos zielt auf Störung der öffentlichen Ordnung

Redaktion -
Berlin | Die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung haben den Plan, das umstrittene Mohammed-Video vorzuführen, als gezielten Versuch zur Störung der öffentlichen Ordnung bezeichnet. "Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit. Sie wollen die öffentliche Ordnung stören",...
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Bericht: Dokumente deuten auf NSU-Verbindungen zur Rocker-Szene hin

Redaktion -
Berlin | Die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatten möglicherweise Kontakte zur Rocker-Szene. Geheime Dokumente, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen, zeigen eine mögliche Verbindung. Derzeit prüfen die Ermittler auch noch eine neue, mysteriöse Spur zu der Rockergruppe Bandidos. Nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der...
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1.500 Menschen protestieren in Dortmund gegen Schmähvideo

Redaktion -
Dortmund | aktualisiert | Rund 1.500 Menschen sind am Samstag bei einer weiteren Demonstration gegen das umstrittene Schmähvideo zum Propheten Mohammed in Dortmund auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben verlief der Protestzug von überwiegend muslimischen Teilnehmern friedlich. Auf einem Transparent stand "Moses, Jesus, Mohammed...
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NRW-FDP-Chef Lindner hält Parteifreunde für verzagt

Redaktion -
Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft seinen Parteifreunden fehlenden Mut vor. "Absurde Vorwürfe unserer politischen Gegner dürften nicht zur Selbstzensur führen", sagte Lindner dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. "Auch mangelnde Courage kann zu niedrigen Umfragewerten führen." Lindner sagte, angesichts von Rekordeinnahmen des Staates...
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NRW Innenminister glaubt an Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens

Redaktion -
München | Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren erfolgreich verlaufen würde. Nach den jüngsten Razzien und Verboten von drei Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen gebe es zusätzliche Hinweise auf eine enge Verbindung zwischen der NPD und gewaltbereiten Gruppen, sagte Jäger...
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Preis des Westfälischen Friedens an Helmut Schmidt verliehen – Altkanzler kritisiert Deutschlands Euro-Politik und warnt vor Scheitern der Europäischen Union

Redaktion -
Münster | aktualisiert | Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat am Samstag in Münster den Preis des Westfälischen Friedens erhalten und in seiner Dankesrede Kritik an Deutschlands Politik in der Euro-Krise geübt. Der 93-Jährige teilt sich die Auszeichnung für sein Lebenswerk "als Architekt eines friedlich...
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