Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

NRW: Rot-Grün will Verfassung ändern und Wahlalter auf 16 Jahre senken

Düsseldorf | In den Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf erste greifbare Ergebnisse geeinigt. So soll das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt und die Hürden für Volksbegehren verringert werden. Eine im Koalitionsvertrag...

Zweite Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf | aktualisiert 16:21 Uhr | Die Spitzen von SPD und Grünen kommen am Samstag (2. Juni, 13.00 Uhr) zur zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Nachdem beim Auftakttreffen organisatorische Dinge besprochen wurden, beginnen nun die inhaltlichen Klärungen. 16:21 Uhr > Erste Konflikte zeichnen sich abAuch...

Merkel setzt auf politische Lösung in Syrien

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass Deutschland im Syrien-Konflikt auf eine rein politische Lösung setzt. Ausgangspunkt dafür müsse der Annan-Plan sein, sagte die Kanzlerin am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel schloss jedoch "ergänzende politische Aktivitäten"...

CDU wirft Landesregierung bei WestLB Lüge vor

Düsseldorf | CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wirft der Landesregierung im Zusammenhang mit der Abwicklung der WestLB eine Täuschung der Wähler vor. Während die Zahlung von zusätzlichem Haftkapital in Höhe von einer Milliarde Euro vor der Wahl noch als nicht etatreif angesehen worden sei, gebe es nun...

Jäger verlangt von Vereinen mehr Einsatz für Stadiensicherheit

Göhren-Lebbin | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verlangt von Fußballvereinen mehr Einsatz für die Sicherheit in Stadien. Die Konzepte lägen auf dem Tisch, bei der Umsetzung gebe es aber noch erhebliche Defizite, kritisierte der SPD-Politiker am Freitag nach der Innenministerkonferenz in mecklenburgischen Göhren-Lebbin. Er betonte:...

Zwei deutsche NATO-Soldaten im Kosovo angeschossen

Priština | Im Norden des Kosovo sind zwei Bundeswehrsoldaten bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen NATO-Truppen und Serben verletzt worden. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mit. Die beiden deutschen Soldaten erlitten Schussverletzungen, als KFOR-Soldaten eine von Serben errichtete Barrikade abreißen wollten. Nach Angaben der...

Putin-Antrittsbesuch in Berlin von Protesten begleitet

Berlin | Der Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin ist von Protesten vor dem Bundeskanzleramt begleitet worden. Bis zu 150 Personen demonstrierten gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland und die Waffenlieferungen Moskaus an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad. Der russische Staatschef wurde in...

Gauck distanziert sich von Wulffs Islam-These

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck hat sich von der These seines Vorgängers Christian Wulff distanziert, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Diesen Satz könne er so nicht übernehmen, sagte Gauck in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber seine Intention nehme ich an", bekräftigte...

Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär in NRW werden – FDP-Mitglieder sollen per Brief informiert werden

Düsseldorf | Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat offenbar einen neuen Generalsekretär gefunden: Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann soll den Posten übernehmen, wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Ein FDP-Sprecher wollte die Personalie auf dapd-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Parteichef Christian...

Buschmann als neuer Generalsekretär der NRW-FDP im Gespräch

Düsseldorf | Die NRW-FDP hat offenbar einen neuen Generalsekretär gefunden: Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann soll den Posten übernehmen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann gilt als enger Vertrauter des neuen Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichefs Christian Lindner. Der künftige Generalsekretär, der...