NRW: Atomkraftgegner blockieren Schiffskanal
Münster | Zwei Atomkraftgegner haben sich am Montagabend in Münster von einer Brücke abgeseilt und den Schiffsverkehr auf dem Dortmund-Ems-Kanal blockiert. Die Aktivisten wollten damit gegen den Transport von Teilen aus dem abgeschalteten Atomkraftwerk Obrigheim demonstrieren, wie die Polizei mitteilte. Einsatzkräfte eines Spezialkommandos beendeten...
Ditib erinnert und gedenkt an den Solinger Brandanschlag
Köln | Am 29. Mai 1993 geschah in Solingen der rechtsextreme Brandanschlag der die Familie Genc schwer traf. Fünf türkische Mädchen und Frauen starben. Die Ditib erinnert an den Tag, spricht richtigerweise von einem perfiden, hinterhältigen und tragischen Brandanschlag, der sich dauerhaft in der...
NRW-Kabinett verlängert Härtefallfonds für arme Kinder
Detmold | Der Härtefallfonds für Kinder aus einkommensschwachen Familien in Nordrhein-Westfalen wird um ein Jahr verlängert. Bis Ende Juli 2013 werden für das Programm, mit dem ein Mittagsessen in der Schule finanziert wird, weitere zwei Millionen Euro an Zuschüssen bereitgestellt, wie Sozialminister Guntram Schneider...
Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer
Berlin | In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Z. oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Z. sagt nichts, und die beiden anderen sind tot", sagte ein...
Wohl kein NRW-Tag im nächsten Jahr – Hückeswagen sagt Landesfest wegen hoher Sicherheitsauflagen ab
Hückeswagen | Der NRW-Tag 2013 fällt wohl aus: Hückeswagen sagte das Landesfest am Freitag wegen zu hoher Auflagen ab. "Die Anforderungen an ein Sicherheitskonzept sind deutlich gestiegen. Dies ist nach heutigem Sachstand bei einem NRW-Tag in einer Kleinstadt kaum umsetzbar", sagte Bürgermeister Uwe Ufer...
SPD und Grüne verschieben Termin für Koalitionsgespräch
Düsseldorf | SPD und Grüne haben ein für Dienstag (29. Mai) angesetztes Koalitionsgespräch abgesagt. Verantwortlich dafür seien organisatorische Gründe, hieß es heute aus beiden Parteien.
Die zehn eingerichteten Arbeitsgruppen sollten mehr Zeit für die inhaltliche Arbeit erhalten. Probleme in den seit Dienstag laufenden Verhandlungen gebe...
Bundestag verlängert KFOR-Mandat
Berlin | Der Bundestag hat heute den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert.
Dabei stimmten 486 Abgeordnete für das Vorhaben, 70 votierten dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten bereits neben Union auch FDP, SPD und große Teile der Grünen...
Bundesregierung reformiert Regelung für Organspende
Berlin | Der Bundestag hat heute mit erwartet breiter Mehrheit eine umfassende Reform für die Organspende in Deutschland beschlossen.
Diese sieht vor, künftig Krankenversicherte ab 16 Jahren alle zwei Jahre schriftlich zu ihrer Bereitschaft zur Organspende zu befragen. Zusätzlich sollen Krankenkassen und Privatversicherer ihren Mitgliedern...
NRW-Wahl 2012: Das endgültige Wahlergebnis
Köln | Der Landeswahlausschuss hat heute das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl vom 13. Mai 2012 festgestellt. “Die in der Wahlnacht ermittelte Sitzverteilung mit 23 Überhang- und 33 Ausgleichsmandaten für den neu gewählten Landtag bleibt unverändert“, teilte Landeswahlleiterin Helga Block mit. Aus Köln sind...
Machtpoker um CDU-Vorsitz entschieden – Parteiführung geht an Laschet – Laumann soll Fraktionschef bleiben
Düsseldorf | Der nordrhein-westfälischen CDU bleibt ein langwieriger Machtkampf erspart. Im Ringen um die künftige Führung des Landesverbandes haben sich die beiden Kontrahenten Armin Laschet und Karl-Josef Laumann auf eine Doppelspitze geeinigt. Der frühere Integrationsminister Laschet soll neuer Parteivorsitzender der NRW-CDU werden. Laumann soll...