Lindner: Finanzminister darf Steuermehreinnahmen nicht "verplempern"
Düsseldorf | Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen erhöht FDP-Chef Christian Lindner den Druck auf die Landesregierung, weniger neue Schulden aufzunehmen.
"Die Etatentwürfe des Finanzministers und die mittelfristige Finanzplanung müssen an diese veränderten Aussichten angepasst werden", sagte Lindner heute in Düsseldorf. Die zusätzlichen Einnahmen dürfe Rot-Grün nicht...
Gauck setzt Antrittsreise in Bonn fort
Bonn | Bundespräsident Joachim Gauck hat heute seinen Antrittsbesuch in Bonn fortgesetzt. Der 72-Jährige traf am Vormittag beim integrativen Verein "Haus am Müllestumpe" für Menschen mit und ohne Behinderungen ein, wie ein Sprecher des Präsidialamtes sagte.
Am Nachmittag werde Gauck das Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Bad Honnef...
"#Jukon12" – Landesregierung setzt auf Ideen der Jugend
Essen | aktualisiert 16:22 Uhr | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich von der Jugend inspirieren lassen. Das Kabinett lud heute etwa 300 junge Leute nach Essen ein, um mit ihnen auf der Jugendkonferenz "#Jukon12" über die Gestaltung der Zukunft zu diskutieren. In sieben verschiedenen...
Verfassungsklage der Piraten zu Kommunalwahl in Dortmund erfolglos
Karlsruhe | aktualisiert 14:22 Uhr | Die Piratenpartei bleibt von der bevorstehenden Wiederholungswahl des Stadtrates in Dortmund ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf in einem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag des Dortmunder Kreisverbands der Piraten. Damit wollten sich die Partei gegen...
Kraft: Entscheidung über NPD-Verbotsverfahren im Dezember
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren für Dezember angekündigt.
"Wir würden die NPD gern verbieten, keine Frage. Aber ein neues Verfahren macht nur dann Sinn, wenn die Beweise so stichhaltig sind, dass es auch Aussicht auf Erfolg...
Piraten zeigen NRW-Finanzminister wegen Kauf von Steuer-CDs an
Düsseldorf | Im Streit um den Ankauf von Steuer-CDs gehen die Piraten nun juristisch gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor. Vier Mitglieder der Piratenpartei haben am Freitag Strafanzeige gegen den SPD-Politiker gestellt, wie ein Parteisprecher in Düsseldorf mitteilte. Darunter seien die beiden NRW-Landtagsabgeordneten Dirk Schatz...