Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Döring will anonyme Debatten im Internet doch nicht verbieten

Berlin | Der designierte FDP-Generalsekretär Partick Döring hat klargestellt, dass er auch in Zukunft anonyme Diskussionen im Internet ermöglichen will und damit eine Äußerung in der ARD-Sendung "Berliner Runde" vom Sonntag relativiert. Döring hatte unter Bezug auf seine Kritik an der Piratenpartei wörtlich gesagt: "Ich...

Beck: Todesstrafe weltweit abschaffen

Zu der von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 forderte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, da diese gegen die Menschenrechte verstieße. Deutschland und Europa müssten deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe...

SPD-Kandidaten gewinnen Oberbürgermeisterwahlen in Hessen

In Hessen wurden gestern in Mainz und in Frankfurt die Oberbürgermeister neu gewählt. In Frankfurt löst SPD-Mann Peter Feldmann eine 17-jährige Oberbürgmeisterschaft der CDU von Petra Roth ab. Feldmann kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 57,4 Prozent der Stimmen, während Rhein 42,6 Prozent der...

Brüderle lehnt Verhandlungen mit Opposition über Fiskalpakt strikt ab

Berlin | FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert...

Stimmen zur Landtagswahl im Saarland

Köln | Am gestrigen Sonntag hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die CDU mit 35,2 Prozent stärkste Partei und wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine große Koalition mit der SPD (30,6 Prozent) bilden. Die Linken kommen auf 16,3 Prozent...

Saarland-Wahl: CDU und SPD kündigen Koalitionsverhandlungen an – Grüne im Landtag

Saarbrücken, 25.3.2012, 10:45 Uhr | Die CDU ist Wahlsieger im Saarland. Die SPD hat ihr Wahlziel stärkste politische Kraft im Saarland zu werden nicht geschafft. Die Grünen müssen nicht mehr zittern, die FDP ist pulverisiert und die Piraten sind fulminant in den Landtag...

DGB fordert am 1. Mai Demonstrationsverbot für Rechte

Als "unerträgliche Provokation" empfindet der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln-Bonn die Demonstrationsanmeldung einer laut DGB rechten Gruppierung für den 1. Mai in der Bonner Innenstadt. „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den werden wir uns nicht nehmen lassen. Wir werden demonstrierend durch...

Uni Köln nimmt Doktorgrad FDP-Bundestags-Abgeordnetem zurück

Eine umfangreiche Prüfung habe ergeben, dass bei der Anfertigung der Dissertation in erheblichem Umfang wissenschaftliche Zitierpflichten nicht hinreichend beachtet wurden. Dies gab nun die Universität zu Köln bekannt. Im Mai des vergangenen Jahres waren auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe gegen die Dissertation „Ökologische Modernisierung...

Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen von „NSU“-Unterstützern

Neben den beiden Wohnungen wurden auch zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht. Die von der heutigen Durchsuchung betroffenen Beschuldigten sind verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Zwei der Beschuldigten sollen Uwe B., Uwe...

Kölner Journalist Überall in DJV-Bundesvorstand gewählt

Der 40-Jährige ist beim Verbandstag in Würzburg von den rund 300 Delegierten neu in den siebenköpfigen Bundesvorstand gewählt worden. Überall arbeitet als freier Journalist unter anderem für öffentlich-rechtliche Sender, die Deutsche Presse-Agentur und verschiedene Zeitungen. Er ist seit mehreren Jahren stellvertretender Vorsitzender der Kölner...