SPD siegt bei Wahl eines neuen Stadtrats in Dortmund
Dortmund | Bei der Wiederholung der Kommunalwahl von vor drei Jahren in Dortmund ist die SPD am Sonntag abermals als Sieger hervorgegangen. Sie erhielt 43,7 Prozent der Stimmen, wie die Stadt am Abend auf ihrer Internetseite mitteilte.
Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 27,2 Prozent,...
Schneider nennt Werkverträge "frühkapitalistische Ausbeutung"
Haltern/Düsseldorf | Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) macht Front gegen eine Ausbeutung von Arbeitskräften durch Werkverträge. Nachdem sich bei der Leiharbeit einiges gebessert habe, entwickelten sich Werkverträge "als weiteres Einfallstor für Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen", sagte Schneider am Samstag bei einem Betriebsräteforum in Haltern am...
NRW-Finanzminister hält Steuerabkommen für "tot" – Walter-Borjans: Staat hat 2,5 Milliarden Euro durch Kauf von Steuersünder-Daten eingenommen
Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) glaubt nicht an ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz. Es sei in dieser Form für NRW nicht zustimmungsfähig, sagte der Politiker der "Westdeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Da die Schweiz nicht nachverhandeln will, ist dieses Abkommen tot".
Zuvor...
Sozialdemokratische Jäger in NRW – Waid-Genossen kämpfen gegen Änderung des Jagdgesetzes
Düsseldorf | Claus Jacobi ist Sozialdemokrat und Jäger. Er ist beides aus Überzeugung und mit Begeisterung. Nun aber hat er ein Problem mit der Vereinbarkeit von Parteibuch und Jagdwesen: Der 40-Jährige lehnt die im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Änderung des Landesjagdgesetzes als "überflüssig" ab. Zusammen...
Piraten wollen mehr Geschlossenheit – Fraktionsspitze rügt Anzeige gegen NRW-Finanzminister
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälischen Piraten bemühen um mehr innerparteiliche Geschlossenheit. Für die Anzeige einzelner Mitglieder der Landtags-Fraktion gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hagelte es jetzt Kritik von Fraktionschef Joachim Paul: "Die Anzeige halte ich für eine nicht geeignete Maßnahme", sagte er heute.
Die Anzeige richtete...
Dortmunder müssen nach Haushaltsdebakel an die Wahlurne
Dortmund | Drei Jahre nach dem Streit über ein Millionenloch im kommunalen Haushalt wird am Sonntag in Dortmund vorzeitig ein neuer Stadtrat gewählt. Grund für die Wahlwiederholung ist eine Haushaltssperre aufgrund eines Finanzlochs von 100 Millionen Euro, die der frühere Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD)...